DAC-Prüfbericht über die Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland 2021 (Kurzfassung)

Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen des Entwicklungsausschusses (DAC)

Deutschland richtet seine Entwicklungszusammenarbeit ganz auf Nachhaltigkeit aus

Für Deutschland ist eine gerechte und nachhaltige Globalisierung im Rahmen einer regelbasierten multilateralen Ordnung entscheidend für Frieden, Freiheit und Sicherheit weltweit

Deutschland genießt als globaler Partner Vertrauen und Bewunderung für seine politische und wirtschaftliche Stabilität. Es erkennt die universelle Gültigkeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens an und hält diese Instrumente für entscheidend für das Wohlergehen in Deutschland und weltweit. Deutschland strebt nach Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen, wie die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge ab 2015 zeigt. Zur Förderung einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung sensibilisiert die Initiative Grüner Knopf für die Notwendigkeit nachhaltiger globaler Wertschöpfungsketten, um so Veränderungen des Konsumverhaltens anzustoßen – potenziell auch in anderen Ländern Europas.

Deutschland hat seine politischen Prioritäten in vier finanzstarken Sonderinitiativen „EINEWELT ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge (re)integrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika-Nahost“ sowie „Ausbildung und Beschäftigung“ verankert. 2017, während seiner G20-Präsidentschaft, lancierte Deutschland die Initiative „Compact with Africa“, um Investitionen des Privatsektors in Afrika zu fördern. Zwölf Länder haben sich dieser Initiative seitdem angeschlossen. 2018 startete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen Marshallplan mit Afrika. Kennzeichnend für diese Initiative sind der Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Mittel der Reformpartnerschaften. Heute zielen Reformpartnerschaften mit sechs afrikanischen Ländern auf eine gemeinsame, nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit ab. Dabei wird eine Abkehr vom Konzept der Geber- und Nehmerländer angestrebt.

Deutschland ist weiterhin ein engagierter Kämpfer für den Frieden mit einer klaren Vision, klar artikulierten Politikmaßnahmen und einem umfassenden Konzept, um Länder in Krisensituationen beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg zur Resilienz zu unterstützen. Hierfür kann Deutschland auf seine proaktiven Kriseninstrumente mit globaler Reichweite zurückgreifen. Deutschland nutzt seinen internationalen Einfluss und macht sich für Politikdialog zum Nexus humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung stark, um mehr Komplementarität und Kohärenz in Krisensituationen zu ermöglichen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist fest in Deutschlands politischen und strategischen Prioritäten verankert. Sie stützt sich auf finanzielle Mittel, eine starke Führung, ein eigenes Fachministerium (BMZ) und die Mitwirkung aller anderen Bundesministerien, der 16 Bundesländer und der Gemeinden. Mit der KfW Entwicklungsbank (KfW) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH verfügt das BMZ über starke und vielfältige Durchführungsorganisationen mit umfassender technischer und geografischer Expertise. Deutschland setzt sich für die Wahrung der regelbasierten multilateralen Ordnung ein und unternimmt im Rahmen der institutionellen Mechanismen Anstrengungen, um die Leistung und Wirksamkeit multilateraler Organisationen zu steigern.

Der im Reformkonzept „BMZ 2030“ skizzierte Prozess befindet sich noch in der Anfangsphase. Er sieht eine Konzentration der bisher elf thematischen Schwerpunkte auf fünf Kernthemen unter Berücksichtigung von sechs übergreifenden Qualitätsmerkmalen vor. Das BMZ arbeitet derzeit an der Aktualisierung seiner Strategiepapiere und Leitfäden. Auf Länderebene werden die Aktivitäten mit Blick auf BMZ 2030 bereits in einer geringeren Zahl sektoraler „Blöcke“ gebündelt. Beim neuen integrierten Planungs- und Allokationssystem haben thematische Ansätze Priorität, die eng mit den Regional- und- Länderstrategien verzahnt werden. Der umfassende Reformprozess ist begrüßenswert und bietet Deutschland die Gelegenheit, die von ihm angestrebten Ziele zu definieren und zugleich flexibel auf die Bedarfe seiner Partnerländer einzugehen.

Seit 2010 erhöht Deutschland seine öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA). Seit 2016 ist es das zweitgrößte Geberland unter den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD. 2020 stieg die deutsche ODA um 13,7 % gegenüber dem Vorjahr auf 28,4 Mrd. USD auf Zuschussäquivalentbasis bzw. 0,73 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Als eines von nur sechs DAC-Ländern übertraf Deutschland damit den internationalen ODA/BNE-Zielwert. Bereits in den ersten Wochen der Pandemie erkannte das BMZ, dass COVID-19 eine Umschichtung der Mittel erforderlich machen würde. Das BMZ strukturierte seine Programme um, damit Mittel für zusätzliche Nothilfe und Vertriebene sowie für stärkeres Krisenmanagement zur Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in Entwicklungsländern bereitstehen. Im Juni 2020 kündigte das BMZ zusätzliche ODA-Leistungen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR im Rahmen des deutschen Konjunkturpakets an. Damit stiegen die COVID-19-Hilfen Deutschlands auf insgesamt 4,7 Mrd. EUR. Im Februar 2021 kündigte Deutschland zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für weltweite medizinische Hilfe an.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stützt sich auf eine breite Palette von Instrumenten und arbeitet mit unterschiedlichsten Partnern

Deutschland verfügt über die technischen Fähigkeiten und den politischen Willen, eine führende Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung zu spielen. Das BMZ – in erster Linie über die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – sowie die deutschen Auslandshandelskammern fördern das Engagement des Privatsektors in den Partnerländern in beträchtlichem Umfang. Dabei bedienen sie sich vielfältiger Mechanismen und Instrumente. So unterstützt Deutschland beispielsweise den Währungssicherungsfonds The Currency Exchange Fund, an dem zahlreiche Akteure beteiligt sind. Deutschland ist bei der Bereitstellung von Versicherungsprodukten, insbesondere auch zur Absicherung von Klima- und Kreditrisiken, international führend. Die KfW Entwicklungsbank besitzt langjährige Erfahrung mit der Ausgabe grüner Anleihen in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern; der Wert ihres Portfolios beträgt zurzeit 2 Mrd. EUR. Deutschlands neuer Entwicklungsinvestitionsfonds in Afrika nimmt Form an und zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit des Privatsektors zu stärken und die Außenhandelsförderung zu verbessern.

Deutschland bedient sich eines breiten Spektrums an Instrumenten der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, macht sich für innovative Ansätze wie Dreieckskooperation stark, nimmt am Joint Programming der EU teil, engagiert sich in Städtepartnerschaften und beteiligt sich an Gemeinschaftsfinanzierungen mit anderen Entwicklungspartnern und mit multilateralen Organisationen, um seine Konzepte besser auf die Anforderungen und Bedarfe der Partnerländer abzustimmen. Deutschland verfolgt ein umfassendes und ehrgeiziges Innovations- und Digitalisierungskonzept im BMZ und den Durchführungsorganisationen GIZ und KfW. Das BMZ hat eigens hierfür ein neues Referat eingerichtet und eine Digitalisierungsstrategie verfasst; Digitalisierung ist zudem eines der sechs bei allen Maßnahmen durchgängig zu berücksichtigenden Qualitätsmerkmale im Rahmen des Reformprozesses BMZ 2030. GIZ und KfW verfügen über eigene Strukturen und Projekte, um Innovation und Digitalisierung z. B. durch Blockchain-Technologien, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen weltweit zu fördern, u. a. auch als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von einem breiten Spektrum eigenständiger nicht staatlicher Akteure unterstützt, darunter vielfältige zivilgesellschaftliche Organisationen wie politische Stiftungen und die kirchlichen Organisationen, Forschungs- und Evaluierungsinstitute sowie philanthropische Akteure und Partner aus der Privatwirtschaft. Diese fördern den Austausch auf lokaler Ebene, unterhalten Netzwerke in den Partnerländern und tragen durch ihre Zusammenarbeit mit marginalisierten Gruppen dazu bei, dass niemand zurückgelassen wird. Die Investitionen deutscher Unternehmen in Partnerländern fördern Arbeitsplatzschaffung und Beschäftigung, Kompetenzentwicklung und Wachstum. Das weltweit renommierte Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) unterstützt und beeinflusst staatliche Entscheidungsprozesse. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) stellt unabhängige strategische Evaluationen und Erkenntnisse für die Entwicklungszusammenarbeit bereit.

Deutschland kann auf seinen Erfolgen aufbauen

Mit einer systematischen Analyse möglicher Inkohärenzen im Hinblick auf Ziele nachhaltiger Entwicklung könnte Deutschland negativen Effekten seiner Politiken auf Entwicklungsländer entgegenwirken

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beruht auf einer starken Vision für Nachhaltigkeit im Inland und weltweit und strebt einen ganzheitlichen Ansatz über alle Politikbereiche hinweg an. Die jüngste Weiterentwicklung der Strategie zeigt noch bestehende Schwachstellen auf und hebt die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen in folgenden Bereichen hervor: menschliches Wohlergehen und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; schadstofffreie Umwelt. Im Hinblick auf den Artenschwund, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die Wende hin zu nachhaltiger Energie- und Kreislaufwirtschaft könnte noch mehr getan werden. Wie im Prüfbericht von 2015 empfohlen, könnte Deutschland die potenziellen Inkohärenzen in Politikbereichen, die Spillover-Effekte auf die Entwicklungsländer haben, regelmäßig analysieren – beispielsweise bezüglich Emissionsminderungsaktivitäten im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Umsetzung der Strategie wird durch eine solide institutionelle Architektur unterstützt. Das Bundeskanzleramt hat auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit die Federführung. Mechanismen für Aufsicht-, Beratung‑, Konsultation- und ressortübergreifende Koordinierung sind vorhanden. Im Juni 2019 haben sich die Bundesländer dazu verpflichtet, die Prinzipien der Strategie in ihre eigenen Politikmaßnahmen aufzunehmen. Allerdings ergeben sich aus Deutschlands dezentralisiertem System nach wie vor Herausforderungen. Das Ressortprinzip und die nicht hierarchische Beziehung zwischen den Bundesministerien führen zu einer Praxis der Nichteinmischung, die Kooperation und Koordinierung erforderlich macht. Die Ministerien sind zwar offen für Zusammenarbeit, haben jedoch wenig Anreize, mögliche Konflikte mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung zu vermeiden und gegebenenfalls auszuräumen. Dies trifft in besonderem Maße auf Bereiche zu, die sich über verschiedene Politikfelder erstrecken. Die Suche nach einem Konsens ist zeitaufwendig. Die Architektur ist zwar zweckdienlich für die Umsetzung der Strategie, sie deckt jedoch keine zusätzlichen Bereiche ab, die Spillover-Effekte auf die Entwicklungsländer haben.

Empfehlung

1. Deutschland sollte Maßnahmen ergreifen, damit seine Nachhaltigkeitsstrategie Inkohärenzen zwischen den nationalen und europäischen Maßnahmen und den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – und vor allem Spillover-Effekte auf Entwicklungsländer – besser verhindert. Dazu sollte es

• systematische Analysen durchführen, um mögliche Inkohärenzen in bestehenden und vorgeschlagenen Maßnahmen und Regelungen zu erkennen,

• Maßnahmen in die Strategie aufnehmen, mit denen negative Effekte auf die Entwicklungsländer abgeschwächt werden können, und Maßnahmen festlegen, die von den Bundesministerien und ‑behörden umzusetzen sind, und

• die Umsetzung und Überprüfung sowie die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Maßnahmen nachverfolgen.

Das BMZ könnte den starken öffentlichen Rückhalt nutzen, um seine ressortübergreifenden Anstrengungen auszuweiten und so eine Vision für eine wirksamere deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln

Die Entwicklungszusammenarbeit, globale Solidarität und Unterstützung von Menschen in Entwicklungsländern sind den Bürger*innen in Deutschland wichtig. Deutschland verfügt zwar über ein eigenes Ministerium, Ressourcen und ein starkes politisches Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit, es fehlt jedoch an einer kohärenten Gesamtvision, die sich auf kaskadenartig strukturierte Politikmaßnahmen, Strategien und Leitlinien stützen könnte. Jedes Bundesministerium genießt relative Eigenständigkeit. Abgesehen von den Bundesministerien hat auch jeder weitere Akteur in der deutschen EZ ein eigenes Mandat, Mittel sowie Verpflichtungen, was auch die Netzwerke und den Politikdialog mit Partnerländern, in Abstimmung mit den deutschen Botschaften, umfasst und die Komplexität erhöht. Ein kohärentes und koordiniertes deutsches Konzept zu entwickeln, ist schwierig, aber nicht unmöglich, wie die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung zeigen. Deutschlands Bemühungen, die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung in Afrika anzukurbeln, sind ein gutes Beispiel dafür, wie Deutschland für Kohärenz sorgt. Das hochrangige politische Engagement für Afrika hat einen umfassenden Ansatz hervorgebracht, der auf Staatssekretärsebene gesteuert wird und ein breites Spektrum an deutschen Akteuren und Instrumenten einbindet. Hierzu zählen der Marshallplan mit Afrika des BMZ, Deutschlands Reformpartnerschaften mit sechs afrikanischen Ländern und ein neuer Investitionsfonds.

Deutschland räumt der Technischen Zusammenarbeit großen Raum ein; auf sie entfallen 16 % der bilateralen ODA-Zuschüsse. Die Umsetzung erfolgt fast ausschließlich über die GIZ und ihre über 22 000 Beschäftigten in 120 Länderbüros weltweit. Somit verfügt Deutschland über ein starkes internes Netzwerk mit lokaler und internationaler Expertise. In einer sich rasch verändernden Entwicklungslandschaft und im Kontext von BMZ 2030 wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um über die längerfristige Vision und Strategie Deutschlands für die Technische Zusammenarbeit in den Partnerländern nachzudenken, in denen es die Beziehungen neu gestalten möchte.

Mit der Gemeinsamen Verfahrensreform von 2018-2019 sowie – seit 2020 – mit dem auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung abgestimmten Reformkonzept „BMZ 2030“, arbeitet das BMZ an der Verringerung des Bürokratieaufwands und der Steigerung der Effizienz und Effektivität des komplexen deutschen EZ-Systems. Das neue System der integrierten Planung und Allokation, das jährliche Allokationsgipfel auf Staatssekretärs- und Abteilungsleitungsebene umfasst, soll die Mittelzuweisungen aus unterschiedlichen Haushaltslinien synchronisieren, indem strategische, thematische und regionale Erwägungen sowie Sonderinitiativen, Investitionen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und alle ODA-Instrumente zusammengeführt werden. BMZ 2030 ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es wichtig, nachzuverfolgen, wie die Umsetzung der Reform in Berlin/Bonn und vor Ort in Partnerländern zur Reduzierung von Ineffizienzen im deutschen EZ-System beiträgt, etwa den komplexen und langwierigen Berichts- und Entscheidungsprozessen.

Als früherer Co-Vorsitzender der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit (GPEDC) macht Deutschland sich für wirksame Entwicklungsmaßnahmen stark. Es muss jedoch sicherstellen, dass BMZ 2030 bei der Eigenverantwortung der Partnerländer und bei bedarfsorientierten, inklusiven Entwicklungspartnerschaften ansetzt und den Dialog über die Verhandlungen zwischen den Regierungen hinaus auf andere Akteure in den Partnerländern ausweitet. Insgesamt ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorhersehbar und transparent. Mit seinen globalen Partnern und seinen bilateralen Partnern in Asien und Lateinamerika verfolgt Deutschland einen progressiven, partnerschaftlich orientierten Ansatz, bei dem neue Ideen erprobt und gemeinsam Kooperationstätigkeiten festgelegt werden, bei denen alle Partner dazulernen können. Während der gesamten COVID-19-Krise hat Deutschland gezeigt, dass es dank seines breiten Spektrums von Kooperationsinstrumenten flexibel reagieren kann. Durch die Aufbereitung von Erkenntnissen und ihre Einbindung in den regulären modus operandi, könnte die Flexibilität, Agilität und Fähigkeit zur Reaktion auf Veränderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt weiter gesteigert werden.

Empfehlung

2. Als federführendes Ressort für die Entwicklungszusammenarbeit in der Bundesregierung und um seine Politik und das Reformkonzept „BMZ 2030“ vollständig umzusetzen, sollte das BMZ

• für die gesamte Bundesregierung und die Durchführungsorganisationen eine klare strategische Vision für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der Technischen Zusammenarbeit, entwickeln und

• die Gemeinsame Verfahrensreform und BMZ 2030 dazu nutzen, durch eine Reduzierung der bürokratischen Prozesse, die Effektivität, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an den Bedarf der Partnerländer zu erhöhen.

Investitionen auf allen Ebenen in die Geschlechtergleichstellung und ein Fokus darauf, niemanden zurückzulassen, würden die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbessern

Um das Ziel der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen, wäre es von Vorteil, wenn sich Deutschland hierfür mit dem gleichen Maß an politischer Führungsstärke, finanziellen Mitteln und technischem Fachwissen einsetzen würde wie für Umwelt und Klima. Das BMZ verfügt über einen ambitionierten Aktionsplan für die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ziele und konkrete Maßnahmen für Sektoren und sektorübergreifende Handlungsfelder aufzeigt. Deutschland räumt der Förderung der Geschlechtergleichstellung und dem wirtschaftlichen Empowerment von Frauen einen hohen Stellenwert ein, und KfW und DEG arbeiten daran, bei ihren Investitionen die Genderperspektive zu berücksichtigen. Deutschlands finanzielle Zusagen für die Geschlechtergleichstellung liegen allerdings nach wie vor unter dem DAC-Durchschnitt. Die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter gemäß dem BMZ-Aktionsplan erfordert eine systematische Schwerpunktsetzung, von der Gestaltung und der Umsetzung bis hin zum Monitoring und zur Evaluierung der Programme. Außerdem muss gewährleistet sein, dass Informationen und Daten zu Wirkungen tatsächlich genutzt werden, um neue Maßnahmen zu gestalten und auszurichten.

Armutsbekämpfung und Reduzierung der Ungleichheit bilden zusammen eines der sechs Qualitätsmerkmale, die im Reformkonzept „BMZ 2030“ definiert sind und bei der Programmplanung und -prüfung berücksichtigt werden. In der Praxis wird der Fokus auf die Armutsbekämpfung indessen nicht konsequent umgesetzt. In manchen Ländern – z. B. in Ruanda, wo die Armutsminderung trotz hoher Wachstumsraten nicht vorankommt – investiert Deutschland durch berufliche Bildung und Beschäftigung außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors in die Kompetenzentwicklung. In anderen Ländern stehen die Armutsbekämpfung und die Reduzierung der Ungleichheit weniger explizit im Fokus, weil andere Bereiche wie die Anpassung an den Klimawandel oder Reformpartnerschaften Priorität haben. Mit Blick auf die Zukunft sollte Deutschland u. U. untersuchen, wie alle seine Instrumente, einschließlich der Technischen Zusammenarbeit, optimal eingesetzt werden können, um die entscheidende Herausforderung – niemanden zurückzulassen – zu bewältigen. Zudem könnte es zweckmäßig sein aufzuzeigen, wie alle seine Investitionen, von der Planung bis zu den Ergebnissen, einen Beitrag zu diesem Ziel leisten. Im Rahmen des Reformkonzepts „BMZ 2030“ werden neue Strategien für Qualitätsmerkmale wie Armutsbekämpfung und Reduzierung der Ungleichheit sowie Einhaltung der Menschenrechte formuliert. Dies ist eine Chance für das BMZ, Armutsbekämpfung und Reduzierung der Ungleichheit in allen neuen Maßnahmen mitzudenken und nachzuverfolgen, inwieweit es diesem Anspruch gerecht wird.

Des Weiteren ist das Volumen der bilateralen ODA für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) seit 2015 zwar gestiegen, aber nicht im gleichen Maße wie das Gesamtvolumen der bilateralen ODA. Deutschland stellte 2019 über bilaterale und multilaterale Kanäle 0,11 % des BNE als ODA für die LDC bereit, womit es hinter seiner internationalen Verpflichtung (0,15 %) zurückblieb. Zudem besteht das Risiko, dass die Beiträge sinken. Unter den zwanzig Hauptempfängern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit befinden sich nur zwei LDC, und die Umsetzung von BMZ 2030 hat zur Folge, dass sich die Zahl der LDC auf der Liste der bilateralen Partnerländer um acht verringert. Deutschland wird seine Anstrengungen verstärken müssen, um das aktuelle Ausgabenniveau für die LDC beizubehalten.

Empfehlungen

3. Damit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihren ambitionierten Gender-Aktionsplan umsetzen kann, sollten das BMZ und seine Partner mehr in die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Stärkung von Frauenrechten investieren, die personellen Ressourcen im Bereich der Geschlechtergleichstellung vergrößern und die Kompetenz des Personals in diesem Bereich weiter ausbauen.

4. Deutschland sollte weitere Leitlinien erarbeiten und genauer nachverfolgen, inwieweit seine Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und Ungleichheit beitragen.

Mit einer besser verankerten Ergebniskultur und mehr Investitionen in strategische Evaluierungen könnte Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich verbessern

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist auf die Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet und auf die Prioritäten der Partnerländer abgestimmt. Die Anwendung einer Wirkungsmatrix und Wirkungslogik ermöglicht eine bessere Gestaltung von Projekten und Programmen, verknüpft die „Outcomes“, d. h. die Entwicklungseffekte der Projekte, mit den „Impacts“ bzw. Wirkungen der Portfolios und erleichtert die Anpassung an sich verändernde Bedingungen während der Durchführung. Verbesserungen des integrierten Datenmanagementsystems und ein umfassenderer Katalog an quantitativen und qualitativen Indikatoren sorgen für eine bessere Kommunikation und Rechenschaftslegung. Deutschlands übergeordnete Entwicklungsziele für Länderprogramme und thematische, regionale und globale Programme sind jedoch nicht durchgängig so formuliert, dass ihre Umsetzung gemessen und evaluiert werden kann. Das BMZ könnte in Erwägung ziehen, Personal mit Fachkenntnissen in ergebnisorientiertem Management einzustellen, um mit der Verankerung einer Ergebniskultur zu beginnen, seine Beschäftigten in diesem Bereich zu unterstützen und so die systematische Umsetzung dieses Konzepts in der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten.

Empfehlung

5. Das BMZ sollte seine Ergebniskultur vertiefen und ergebnisorientiertes Management in der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit – und insbesondere in Länderprogrammen sowie in thematischen, regionalen und globalen Programmen – systematisch umsetzen.

Die Evaluierungskapazitäten des DEval, der GIZ und der KfW sind stark, unabhängig und anerkannt. BMZ und DEval haben ihren Beitrag zur Evaluierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft verstärkt, und das BMZ, das DEval und die GIZ investieren weiter in die Stärkung der Evaluierungskapazität in den Partnerländern. Die GIZ und die KfW könnten ihren Ansatz jedoch verbessern, indem sie institutionelle Evaluierungskapazität aufbauen und die Beteiligung lokaler Akteure, u. a. durch den Einsatz partizipativer Evaluierungsmethoden, in ihren Partnerländern erleichtern. Das DEval führt strategische Evaluierungen von Maßnahmen, Zielen und Instrumenten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch, während die GIZ und die KfW erhebliche Ressourcen für die Evaluierung, in erster Linie von Projekten und Portfolios, bereitstellen. Das BMZ könnte überlegen, wie es die Ressourcen für die Evaluierung im deutschen System am besten verteilen kann: Es könnte beispielsweise erwägen, mehr in die systematische Evaluierung von Sonderinitiativen, Länderprogrammen sowie regionalen und globalen Programmen zu investieren. Das Gleiche gilt auch für die Frage, inwieweit thematische und sektorale Ansätze bei allen Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr bewirken als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile.

Verbesserungen der Informationsmanagement-, Daten- und IT-Systeme würden zum Wissensmanagement im deutschen EZ-System beitragen. Es gibt Netzwerke für das Management von sektorbezogenem und thematischem Wissen und Lernprozessen; Informationen zu Wirkungen, Evaluierungsergebnisse und gewonnene Erkenntnisse werden jedoch noch nicht systematisch verbreitet. Dies begrenzt die Möglichkeiten der einzelnen Akteure sowie des gesamten deutschen EZ-Systems, kontinuierliche Verbesserungen zu erzielen.

Empfehlung

6. Deutschland sollte den Aufbau von Evaluierungskapazitäten in den Partnerländern weiter stärken und mehr investieren, um aus Evaluierungen von Sonderinitiativen und seiner Portfolios auf Länder-, Regional- und Programmebene zu lernen.

Die derzeitigen Bemühungen um Komplementarität würden von einer besseren Abgrenzung zwischen kurzfristigem und langfristigem Krisenengagement profitieren

Der Großteil des deutschen Engagements in Krisenkontexten wird von zwei separaten Bundesministerien verwaltet, die jeweils mit unterschiedlichen Mitteln und Instrumenten ausgestattet sind. Dies kann für Deutschlands Partner, die in anhaltenden Krisensituationen sowie in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung tätig sind, eine zusätzliche Belastung darstellen. Die Unabhängigkeit der beiden Ministerien ist nicht zwangsläufig ein Hindernis für ein kohärentes Engagement in Krisenkontexten, und die Anstrengungen zur Erstellung gemeinsamer Analysen und abgestimmter Planungen zwischen BMZ und Auswärtigem Amt sind lobenswert. Wenn der Leitfaden von 2012, der die Aufgaben des Auswärtigen Amtes und des BMZ in fragilen Kontexten erläutert, im Licht der jüngsten politischen Entwicklungen überarbeitet würde, so würde dies der Bundesrepublik und ihren multilateralen und zivilgesellschaftlichen Partnern nicht nur helfen, Überschneidungen zu vermeiden, sondern auch aktiv die Komplementarität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Kontexten fördern und dabei zugleich die Unabhängigkeit der einzelnen Ministerien wahren.

Viele der langjährigen Partnerländer Deutschlands, die in der Kategorie „bilaterale Partner“ aufgelistet sind, gelten als fragil – manche von ihnen sogar als äußerst fragil. In diesen Ländern und Kontexten ist sowohl das BMZ mit seiner Übergangshilfe als auch das Auswärtige Amt mit seiner humanitären Hilfe aktiv. Da Konfliktsensibilität eines der sechs Qualitätsmerkmale des BMZ ist – und angesichts der verstärkten Fokussierung Deutschlands auf Konfliktprävention und Friedensförderung – ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Konfliktsensibilität bzw. ein Nexus-Ansatz in der Programmierung und Finanzierung auch über die zehn Nexus- und Friedenspartner auf der BMZ-Länderliste hinaus von Bedeutung sind.

Empfehlung

7. Auf ihren jeweiligen Aufgaben und ihrer verstärkten Kohärenz und Koordinierung beim Engagement in fragilen und Krisenkontexten aufbauend, sollten das BMZ und das Auswärtige Amt gemeinsam

• die Umsetzung von entwicklungspolitischen und humanitären Zielen durch die Nutzung von Synergien im Nexus humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung verbessern, u. a. indem sie die Anwendung des Konzepts zur besseren gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung (GAAP) weiter voranbringen, und

• Personal und Partnern gegenüber deutlich machen, dass Konfliktsensibilität und ein Nexus-Ansatz in der Programmgestaltung auch über die zehn Nexus- und Friedenspartner auf der BMZ-Länderliste hinaus für das gesamte deutsche Portfolio von Bedeutung sind.

Nationales Personal in Partnerländern wird von Deutschland und seinen Partnern hoch geschätzt und zeigt sich sehr zufrieden mit der Arbeitssituation, die deutsche EZ würde jedoch von seiner stärkeren Einbindung profitieren

Das von den deutschen EZ-Organisationen in den Partnerländern beschäftigte nationale Personal zeigt sich mit der Arbeitssituation sehr zufrieden, fühlt sich wertgeschätzt und ist motiviert, einen Beitrag zu den Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in ihren Ländern zu leisten. Die Verwendung der deutschen Sprache beschränkt jedoch ihre Möglichkeiten, bestimmte Unterlagen, Weiterbildungsangebote und Kommunikationskanäle zu nutzen. Wenn in nicht amtlichen Unterlagen so weit wie möglich statt des Deutschen die Verkehrssprachen der Partnerländer verwendet würden, könnte Deutschland das Wissen des nationalen Personals besser nutzen und es ihm ermöglichen, einen größeren Beitrag zu leisten. Dadurch würde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirksamer, inklusiver und partizipativer.

Empfehlung

8. Deutschland sollte für nicht amtliche Unterlagen, Weiterbildungen und Kommunikation so weit wie möglich die Verkehrssprachen der Partnerländer verwenden, um das Wissen und den Beitrag des nationalen Personals besser zu nutzen.

Deutschland muss sich Herausforderungen stellen

Die Übertragung größerer Befugnisse an die Botschaften und die Länderbüros und die Veröffentlichung von Länderstrategien bleiben eine Herausforderung für Deutschland, würden aber zeigen, dass es die Bedarfe der Partnerländer berücksichtigt

Obwohl seit der letzten Prüfung zusätzliche BMZ-Mitarbeiter*innen in die Botschaften entsandt wurden, sind bei der – bereits in den Prüfberichten von 2010 und 2015 empfohlenen – Dezentralisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wenig Fortschritte erzielt worden. Die politische Entscheidungsfindung findet im BMZ auf zentraler Ebene statt, und es gibt komplexe Kommunikations- und Feedbackschleifen mit dem deutschen Personal in den Partnerländern. Abgesehen von dem weniger formellen Austausch zwischen den vom BMZ entsandten Personal in den deutschen Botschaften und dem BMZ-Personal in Berlin/Bonn erfolgt die Berichterstattung formell auf diplomatischem Wege an das Auswärtige Amt, das dann die Informationen an das BMZ weiterleitet. Auch das Personal der GIZ und der KfW erstattet seiner jeweiligen Zentrale Bericht, die wiederum dem BMZ berichtet. Eine solche komplexe interne Organisation läuft Gefahr, übermäßig bürokratisch zu sein und hohe Transaktionskosten und Ineffizienzen zu verursachen. Das hochqualifizierte Personal, das für die GIZ und die KfW in den Partnerländern arbeitet, ist zwar eine der Stärken des deutschen Systems, es verfügt aber selten über direkte Kommunikationskanäle, um einen Beitrag zur strategischen Vision der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Wenn die Entscheidungsfindung stärker hin zum Personal auf Länder- oder Regionalebene verlagert und die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen deutschen Akteuren überdacht würde, könnten die hohen Transaktionskosten der Koordinierung gesenkt und stärkere Verknüpfungen auf der Politik- und Durchführungsebene der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hergestellt werden. So könnte die Wirksamkeit erhöht und den Bedarfen der Partnerländer noch besser Rechnung getragen werden.

Als zweitgrößter bilateraler Geber wäre es für Deutschland von Vorteil, klar und öffentlich zu kommunizieren, welche Ziele es verfolgt und was es seinen Partnern zu bieten hat. Die Kommunikation einer klaren Vision für seine Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit – von politikbezogenen Krediten über Zuschüsse, Technische Zusammenarbeit und Capacity Building bis hin zu Instrumenten des Privatsektors – und ein systematischer Austausch aktueller Informationen mit Partnerländern und betroffenen Akteuren – würden die Transparenz und die Rechenschaftslegung gegenüber den Partnerregierungen und den Bürger*innen erhöhen. Obwohl Deutschland das EU-Mitgliedsland ist, das sich am stärksten am Joint Programming beteiligt, findet weder das EU Joint Programming und dessen Umsetzung noch die Finanzierung von multilateralen Partnern oder die Zusammenarbeit mit ihnen Ausdruck in den existierenden (unveröffentlichten) Länderstrategien und Programmdokumenten. Hier könnte das BMZ eine wichtige Rolle spielen, indem es Deutschlands gesamten Fußabdruck in den Partnerländern beschreibt, einschließlich der Beiträge an multilaterale Organisationen und das EU Joint Programming, und Deutschlands Vision und Ziele für sein Engagement in den Partnerländern sowie dessen Ergebnisse – unter Einbeziehung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit – klar und transparent darlegt. Ein solcher Überblick würde zudem den Partnerländern eine solide Entscheidungsgrundlage bieten, um unter den vielfältigen Instrumenten und Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit diejenigen auszuwählen, die mit ihren nationalen Entwicklungsplänen in Einklang stehen, und so ihre Eigenverantwortung stärken.

Empfehlungen

9. Deutschland sollte die Zahl, die Seniorität und die Kompetenz der in die Botschaften entsandten BMZ-Mitarbeiter*innen erhöhen, damit sie einen größeren Beitrag zu Entscheidungen leisten und sich flexibel und effizienter in die Entwicklungszusammenarbeit auf Länderebene einbringen können.

10. Deutschland sollte in den Länderstrategien seine EZ-Ziele für die einzelnen Partnerländer darlegen und Informationen über diese Ziele zusammen mit anderen einschlägigen Informationen über die von der Bundesregierung finanzierten EZ-Aktivitäten transparent bereitstellen.