Die miteinander verbundenen Herausforderungen unserer Zeit erfordern einen kohärenten und multidimensionalen Ansatz für das Verwaltungs- und Regierungshandeln. Die OECD-Eckpunkte für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln bieten staatlichen Stellen aller Ebenen ein integriertes Diagnose-, Orientierungs- und Benchmarkinginstrument, das auf die Verbesserung der Qualität öffentlicher Governance abzielt ‒ ein Ziel, das für die Staaten gerade bei ihren Bemühungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und zur Vorbereitung einer nachhaltigen und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehenden Erholung von unmittelbarer strategischer Bedeutung ist. Dieses Eckpunktepapier stützt sich auf einschlägige OECD-Rechtsinstrumente sowie auf Erkenntnisse, die in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Public Governance Reviews der OECD und anderer länder- und sektorspezifischer Bewertungen gesammelt wurden. Der erste Teil des Papiers stellt die Bedeutung zentraler Governance-Werte heraus und gibt einen Überblick über die Voraussetzungen guten Verwaltungs- und Regierungshandelns, die staatliche Stellen für erfolgreiche Reformen schaffen können. Der zweite Teil bietet eine Übersicht über Managementtools und Instrumente der Politik, die die Qualität und Wirkung der in den verschiedenen Stadien des Politikzyklus ergriffenen Maßnahmen verbessern können. In jedem Kapitel werden eine Reihe strategischer Fragen gestellt, die die Entscheidungsträger nutzen können, um die institutionellen und entscheidungsrelevanten Fähigkeiten ihrer Regierungs- und Verwaltungsstellen in Schlüsselbereichen der öffentlichen Governance selbst zu bewerten.
Eckpunkte für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln
Abstract
Executive Summary
Der Bericht Eckpunkte für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
Teil I: Werte und Erfolgsfaktoren für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln
Teil II: Gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln im Hinblick auf Politikformulierung, -umsetzung und -evaluierung
Teil I: Werte und Erfolgsfaktoren für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln
Im ersten Teil dieses Berichts wird auf die Bedeutung zentraler Governance-Werte eingegangen und darauf, wie staatliche Stellen mit diesen Werten ihr Binnenverhältnis und ihre Beziehungen mit externen Beteiligten sowie mit den Bürger*innen besser strukturieren können. Weiterhin bietet der Bericht einen Überblick über die Faktoren, die ein gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln begünstigen und auf die sich Bemühungen um eine effektive und ausgewogene Entscheidungsfindung sowie erfolgreiche Reformen stützen können.
Werte für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln
Ziel von Verwaltungs- und Regierungshandeln ist es, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Um dies zu erreichen, schlägt die OECD vor, eine wertebasierte Kultur des Verwaltungs- und Regierungshandelns zu schaffen. Der Bericht stellt zwar fest, dass Governance-Werte von den spezifischen kulturellen Traditionen eines Landes geprägt sind, hebt aber grundlegende Praktiken in den OECD-Ländern hervor, die eine neue Governance-Kultur fördern und die öffentliche Entscheidungsfindung auf das Gemeinwohl ausrichten können. Die Aufmerksamkeit der OECD richtet sich insbesondere auf folgende Aspekte:
die Integrität des öffentlichen Sektors als entscheidende Komponente, um Korruption zu verhindern, die demokratischen Institutionen zu schützen und den Rechtsstaat zu bewahren
eine Politik der Offenheit und Transparenz als Schlüsselelement für den Aufbau von Rechenschaft und Vertrauen. Dazu gehören der Zugang zu öffentlichen Informationen, die proaktive Offenlegung von Informationen und Daten und ein strategischer Kommunikationsansatz.
Teilhabe, Beteiligung, Geschlechtergleichstellung und Vielfalt, die die Demokratie stärken und zur Stärkung marginalisierter, benachteiligter und/oder schutzbedürftiger Gruppen beitragen
Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit, die zur Effizienz und Wirksamkeit staatlicher Stellen und öffentlicher Institutionen beitragen und das Vertrauen der Bürger*innen stärken. Dies schließt ein effektives und effizientes Justizsystem ein.
Erfolgsfaktoren für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln
Die Arbeiten der OECD zur öffentlichen Governance haben gezeigt, dass es Entscheidungsträger*innen schwerfällt, eine Argumentationskette aufzubauen, um betroffene Akteure bei umfassenden Reformen mitzunehmen, da diese häufig als Instrument zur Kostensenkung und nicht als Mittel zur Lösung politischer Herausforderungen betrachtet werden.
Trotz sektorspezifischer Unterschiede verweisen die vorhandenen OECD-Empfehlungen des Rats im Bereich Verwaltungs- und Regierungshandeln auf gemeinsame grundlegende Erfolgsfaktoren, die zu einer besseren Gestaltung und Umsetzung von Reformen auf allen Verwaltungsebenen beitragen können.
Engagement, Weitsicht und Führungskultur sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Reformen im gesamten öffentlichen Sektor
gerechte und evidenzbasierte Politikgestaltung zur Verhinderung unausgewogener, interessengeleiteter Einflussnahme bei gleichzeitiger Stärkung guten Verwaltungs- und Regierungshandelns durch evidenzbasierte Entscheidungsprozesse
ressortübergreifende Koordinierung, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich geleitet durch das Regierungszentrum zur Sicherstellung eines kohärenten, integrierten Ansatzes zur Lösung vielschichtiger Herausforderungen
Innovation und Changemanagement zur Einbindung und Umsetzung neuer Ideen durch die Stärkung der strategischen Flexibilität und Zukunftsorientierung des Staats bei gleichzeitiger Befähigung, die Gesellschaft beim Übergang in eine bessere Zukunft zu unterstützen
Teil II: Gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln im Hinblick auf Politikformulierung, -umsetzung und -evaluierung
Öffentliche Governance bezieht sich auch auf die Art und Weise, wie staatliche Politik formuliert, umgesetzt, kommuniziert und evaluiert wird. Der zweite Teil des Berichts zeigt, wie staatliche Stellen ihr Handeln in den verschiedenen Stadien des Politikzyklus durch die strategische Nutzung von Politik- und Managementinstrumenten gestalten können.
Gute Politikformulierung und -gestaltung
Auch wenn Politikgestaltung kein linearer Prozess ist, liefert der Bericht dennoch einen Leitfaden zur Nutzung von Politik- und Managementinstrumenten, die Entscheidungsträger*innen dabei unterstützen können, Handlungsoptionen festzulegen, sobald eine Herausforderung erkannt, definiert und formuliert wurde.
Die Befunde lassen darauf schließen, dass einige Managementinstrumente die Qualität der Politikformulierung und -gestaltung verbessern können, wobei der Bericht die Bedeutung der folgenden hervorhebt:
strategische Planung zur Umsetzung politischer Zusagen und Ziele in Strategien und Aktionspläne
Politikgestaltungskompetenzen, die klassische Fähigkeiten mit neuen Kompetenzen im Bereich der digitalen, offenen und innovativen Verwaltung kombinieren
digitale Fähigkeiten zur Befähigung zur Zusammenarbeit und zur Stärkung von Transparenz
Nutzung von Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und um gesellschaftliche Bedarfe zu erkennen oder zu antizipieren
In der Regel stehen staatlichen Stellen im Wesentlichen drei Instrumente zur Verfügung, um ihre Ziele zu erreichen, nämlich Ausgaben, Besteuerung und Regulierung. Außerdem bieten digitale Instrumente und das öffentliche Beschaffungswesen äußerst wirkungsvolle Mittel, damit Maßnahmen Wirkung entfalten. In dem entsprechenden Kapitel geht es um folgende Faktoren und ihre Bedeutung:
Regulierungspolitik und Governance sollen sicherstellen, dass Regulierungsmaßnahmen dazu geeignet sind, so effizient wie möglich die angestrebten Ziele zu erreichen und neue Herausforderungen zu bewältigen.
Governance im Bereich Haushaltsführung soll Zusagen der Politik in Entscheidungen überführen, die festlegen, welche Maßnahmen finanziert und wie die entsprechenden Ressourcen generiert werden.
Solide Politikumsetzung
Dieser Bericht untersucht die wesentlichen Parameter einer erfolgreichen Maßnahmenimplementierung und unterstreicht dabei die Bedeutung folgender Faktoren:
die Stärkung der Fähigkeiten und Kompetenzen der öffentlich Bediensteten
die Stärkung der Strategien zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, eine strategischere Nutzung von Verwaltungsdaten zu ermöglichen
ein gut konzipiertes öffentliches Beschaffungswesen, in dessen Rahmen öffentliche Aufträge als strategisches Element politischer Zielsetzungen eingesetzt werden können
öffentlich-private und öffentlich-zivile Partnerschaften für eine gemeinsame Politikumsetzung und Leistungserbringung
agile und innovative Ansätze zur Schaffung von Feedbackmechanismen während der Umsetzungs- und Leistungserbringungsprozesse
ein strategischer Ansatz zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
Um die angemessene Umsetzung öffentlicher Maßnahmen zu gewährleisten, ist das Monitoring der Politik- und Governance-Ergebnisse von grundlegender Bedeutung. Informationsmonitoring kann in die Entscheidungsfindung einfließen und zu besseren Ergebnissen führen, indem sie den politischen Entscheidungsträger*innen hilft, Fortschritte zu verfolgen und bei Bedarf nachzubessern. Monitoring kann auch dazu dienen, den betroffenen Akteuren gegenüber Rechenschaft abzulegen, beispielsweise im Hinblick auf den Mitteleinsatz, interne Verfahren sowie die Ergebnisse einer bestimmten Maßnahme. Der Bericht hebt Folgendes hervor:
In den OECD-Ländern rückt das Monitoring der Zielgerichtetheit von Maßnahmen sowie ihrer Wirkungen zunehmend in den Mittelpunkt.
Das Monitoring der Finanzergebnisse und des Haushaltsvollzugs der Verwaltung kann dabei helfen, die Effektivität der öffentlichen Ausgaben im Hinblick auf die strategischen Ziele zu überprüfen und die Mittelzuweisungen anzupassen.
Viele OECD-Länder messen ihre Regulierungsergebnisse und stellen die Einhaltung der Vorschriften durch Kontrollen sicher.
Belastbare Politikevaluierung
Die Leistungsbewertung und Evaluierung der Politikergebnisse hilft den politisch Verantwortlichen zu verstehen, weshalb bestimmte Maßnahmen funktionieren und andere nicht. Wenn Befunde in den Politikzyklus einfließen, kann die Politikevaluierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Maßnahmen sowie die Rechenschaftslegung und die Transparenz des Politikgestaltungsprozesses optimieren und damit den Einsatz öffentlicher Mittel und Ressourcen legitimieren. Das entsprechende Kapitel zeigt die Bedeutung institutioneller Rahmenwerke für die Politikevaluierung sowie der Steigerung der Qualität von Evaluierungen und ihrer verwaltungsebenen- und ressortübergreifenden Nutzung. Schließlich wird auf die Wichtigkeit von Ex-post-Evaluierungen hingewiesen, deren Ziel es ist, dazu beizutragen, dass die geltenden Vorschriften sowohl relevant als auch auf ihre Ziele abgestimmt sind.
