Leitlinien zu den Verrechnungspreisfolgen der COVID-19-Pandemie

KAPITEL IV. VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE

1. Einleitung

87. COVID-19 hat zu erheblichen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt, mit denen nicht zu rechnen war, als viele der Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreements – APA) getroffen wurden, die sich auf 2020 sowie künftige möglicherweise von COVID-19 betroffene Wirtschaftsjahre beziehen. Daher ist es wichtig zu ermitteln, inwieweit sich diese Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen gegebenenfalls auf die Anwendung bestehender APA auswirken. Zudem könnten sich auch Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen, die in Verhandlungen über Vorabverständigungen stehen, die das Wirtschaftsjahr 2020 betreffen, mit Fragen im Hinblick darauf konfrontiert sehen, wie den durch COVID-19 geschaffenen wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. Aus diesem Grund erläutern diese Leitlinien den möglichen Effekt von COVID-19 auf bestehende unilaterale, bilaterale und multilaterale APA sowie auf laufende Vorabverständigungsverfahren.

88. Einer der Hauptvorteile von Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise besteht darin, dass sie sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltungen Steuersicherheit schaffen, indem sie die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Behandlung internationaler Geschäftsvorfälle gewährleisten. Wichtig ist jedoch hervorzuheben, dass Steuerpflichtige und Steuerbehörden konstruktiv und kooperativ an das Vorabverständigungsverfahren herangehen sollten, um den langfristigen Erfolg solcher Programme zu fördern.

89. Einige Steuerpflichtige können sich Herausforderungen dabei gegenübersehen, bestehende APA unter den durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzuwenden. In solchen Fällen werden die Steuerpflichtigen dazu ermutigt, kooperativ und transparent vorzugehen und den zuständigen Steuerverwaltungen diesbezügliche Probleme zeitnah anzuzeigen. Die Steuerpflichtigen sollten nicht versuchen, solche Fragen ohne Rücksprache mit den zuständigen Steuerverwaltungen einseitig zu lösen.

2. Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf bestehende Vorabverständigungen?1

2.1. Sind Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen in Anbetracht der Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor durch bestehende Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise gebunden?

90. Ja, bestehende Vorabverständigungen und ihre Bedingungen sollten weiter eingehalten, gewahrt und angewendet werden, es sei denn, es tritt ein Umstand ein, der zur Aufhebung oder Änderung der Vorabverständigung führt (z. B. eine Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen). Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen können die Bedingungen bestehender APA nicht automatisch ignorieren oder ändern, weil sich die wirtschaftlichen Umstände geändert haben.

91. Im Allgemeinen ist in der APA selbst ausdrücklich beschrieben, was eine Nichteinhaltung oder eine Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung darstellt und welche Folgen daraus erwachsen. Außerdem können auch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Verfahrensbestimmungen Folgen oder Verpflichtungen für den Steuerpflichtigen und die betroffenen Steuerverwaltungen festlegen. All dies sollten die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltungen berücksichtigen, wenn sie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestehende Vorabverständigungen ermitteln.

2.2. Stellt die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung dar?

92. Die meisten APA umfassen als Gültigkeitsbedingungen bezeichnete entscheidende Annahmen zu den betrieblichen und wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Geschäftsvorfälle auswirken, welche Gegenstand der Vorabverständigung sind. Die COVID-19-Pandemie und die in Reaktion darauf ergriffenen Maßnahmen der Regierungen haben drastische Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Marktbedingungen, was wohl als eine Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen gelten dürfte (Ziffer 44 Buchstabe b und c von Anhang II zu Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien). Eine bloße Veränderung der Geschäftsergebnisse während der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Zeit würde jedoch keine Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung darstellen (es sei denn, die konkrete APA enthält eine Gültigkeitsbedingung bezüglich Veränderungen der Geschäftsergebnisse).

93. Ob eine Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung vorliegt, sollte auf Einzelfallbasis unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen und des Geschäftsumfelds untersucht werden. Die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt nicht alle Unternehmen gleichermaßen. Während viele Wirtschaftszweige und Unternehmen aufgrund von Zwangsschließungen einen Nachfrage- und Einnahmerückgang hinnehmen mussten, konnten andere ihren Kundenstamm vergrößern oder neue Geschäftschancen erschließen. Ob eine Nichterfüllung vorliegt, kann auch von der Dauer der Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit abhängen. Liegt eine Nichterfüllung vor, sollte die Steuerverwaltung bei der Festlegung einer angemessenen Antwort darauf sorgfältig prüfen, inwieweit die in der Vorabverständigung vereinbarten Parameter von den neuen Parametern unter den durch COVID-19 bedingten wirtschaftlichen Umständen abweichen;2 ebenso sollte sie gründlich prüfen, ob die vereinbarte Verrechnungspreismethode unter den neuen Gegebenheiten eine verlässliche Ermittlung fremdüblicher Preise für konzerninterne Geschäftsvorfälle gestattet.3

94. Stellen die Steuerverwaltungen keine Nichterfüllung der Gültigkeitsbedingungen einer Vorabverständigung fest, ist die bestehende Vorabverständigung in der vereinbarten Form weiter anzuwenden, aufrechtzuerhalten und zu wahren. Ist ein Steuerpflichtiger der Auffassung, dass die Bedingungen einer Vorabverständigung nicht mehr angemessen sind, sollte er nicht einseitig bewusst eine Nichterfüllung der Gültigkeitsbedingungen herbeizuführen versuchen oder die Bedingungen der Vorabverständigung nicht einhalten und sollte er davon absehen, unzuverlässige Preisanpassungen vorzunehmen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die nicht mit den Bedingungen der Vorabverständigung, die er möglicherweise als nicht angemessen betrachtet, im Einklang stehen (oder diese anderweitig verletzen). Stattdessen sollten sich Steuerpflichtige, sofern sie Bedenken haben, auf transparente Weise an die zuständige Steuerverwaltung wenden, um ihre Bedenken zu erörtern.

2.3. Wie sollten die Steuerverwaltungen auf eine Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen reagieren?

95. Bei der Prüfung der Folgen der Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen sollten Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige i) die Bedingungen der Vorabverständigung, ii) etwaige Vereinbarungen zwischen den zuständigen Steuerverwaltungen in Bezug auf den Umgang mit dieser Nichterfüllung und iii) die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verfahrensbestimmungen berücksichtigen.4 Dieser Abschnitt folgt den Hinweisen in Kapitel IV, Abschnitt F und Anhang II zu Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien.

96. In manchen Situationen können die Vorabverständigung selbst, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Verfahrensbestimmungen Verfahrensweisen für den Fall der Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen vorschreiben bzw. die entsprechenden Folgen beschreiben. In diesen Situationen sollten die Steuerverwaltungen die vorgeschriebenen Verfahren befolgen.5 In anderen Situationen könnten die Steuerverwaltungen über größeren Spielraum für ihr Vorgehen verfügen.6 Sofern die Nichterfüllung nicht wesentlich ist (Ziffer 75 von Anhang II zu Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien), können der Steuerpflichtige und die Steuerverwaltung auch übereinkommen, die APA weiter anzuwenden. Im Falle bilateraler oder multilateraler APA besteht eine gängige und hilfreiche Vorgehensweise darin, dass sich die Steuerverwaltungen miteinander beraten, ehe sie einseitig Änderungen vornehmen;7 in manchen APA ist eine derartige Konsultation sogar vorgeschrieben.8 Sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine anderen Regeln und Verfahren vorsehen und die Hinweise in Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien gelten, könnte die Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung der APA laut Abschnitt E.3 in Anhang II zu Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien drei mögliche Folgen haben:9

• Änderung, was bedeutet, dass der Steuerpflichtige und die Steuerverwaltungen die Vorteile der Vorabverständigung weiterhin über den gesamten vorgesehenen Zeitraum in Anspruch nehmen können, wobei allerdings vor und nach dem Datum der Änderung jeweils andere Bedingungen gelten.

• Aufhebung, was bedeutet, dass die APA als rechtskräftig und wirksam behandelt wird, aber nur bis zum Datum der Aufhebung, anstatt während des gesamten vorgesehenen Zeitraums.

• Widerruf, was den Effekt hat, dass der Steuerpflichtige so behandelt wird, als wäre die APA niemals geschlossen worden.

2.3.1. Wann wäre eine Änderung angemessen?

97. Eine Änderung wäre in Fällen angemessen, in denen eine wesentliche Veränderung hinsichtlich einer Gültigkeitsbedingung der APA eingetreten ist und sich die Steuerverwaltung und der Steuerpflichtige darin einig sind, wie die APA zu ändern ist.10 Die Änderung einer bestehenden APA hätte den Effekt, die zuvor vereinbarten Bedingungen einer APA zu modifizieren. Dabei würden die ursprünglichen Bedingungen der APA wahrscheinlich für den Zeitraum bis zum Wirtschaftsjahr 2020 in Kraft bleiben, während die geänderten Bedingungen für das Wirtschaftsjahr 2020 und – je nach den durch die COVID-19-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Verhältnissen – gegebenenfalls für die Folgejahre gelten würden.

98. In manchen Fällen kann es möglich sein, einen Teil der Bedingungen einer APA beizubehalten und nur die konkret von der Nichterfüllung der Gültigkeitsbedingungen betroffenen Bestimmungen zu ändern. Beispielsweise kann eine Reihe konzerninterner Geschäftsvorfälle unter eine APA fallen, von denen nur für einen bestimmten eine Änderung der vereinbarten Methode erforderlich ist.

99. In anderen Fällen können je nach den konkreten Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls – sofern nach innerstaatlichem Recht zulässig – allgemeinere Änderungen erforderlich sein. Beispielsweise könnten die Steuerverwaltungen prüfen, ob sie die Ergebnisse der in der APA festgelegten Verrechnungspreismethode über die Laufzeit der APA anstatt auf Jahresbasis evaluieren, d. h. einen „Laufzeittest“ vornehmen. Hierfür würden die – möglicherweise außergewöhnlichen – Finanzergebnisse des Wirtschaftsjahrs 2020 mit den normaleren Ergebnissen der Vor- sowie der Folgejahre zusammengefasst. In Kombination damit könnten die Steuerverwaltungen zudem überlegen, die Laufzeit der APA zu verlängern. Die Steuerverwaltungen könnten in Erwägung ziehen, unterschiedliche Bedingungen für die von COVID-19 betroffenen und nicht betroffenen Wirtschaftsjahre in die APA aufzunehmen oder eine bestehende APA für das Wirtschaftsjahr 2020 aufzuheben und sie dann für einen späteren Veranlagungszeitraum – möglicherweise mit veränderten Bedingungen – wieder in Kraft zu setzen. Alternativ könnten die Steuerverwaltungen auch in Betracht ziehen, die Finanzergebnisse einer Reihe getrennt in einer APA erfasster Geschäftsvorfälle zu aggregieren und zu prüfen, ob das Ergebnis insgesamt mit den Bedingungen der APA im Einklang steht.

2.3.2. Wann wäre eine Aufhebung angemessen?

100. Im Kontext der COVID-19-Pandemie gibt es zwei Situationen, die zur Aufhebung einer APA führen können, nämlich wenn festgestellt wird, dass im Wirtschaftsjahr 2020 i) aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Umstände eine materielle Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung einer APA vorliegt oder ii) der Steuerpflichtige eine Bedingung der APA materiell nicht erfüllt hat. Es kommt jedoch nicht automatisch zu einer Aufhebung, und die Steuerverwaltung kann unter bestimmten Umständen auf die Aufhebung verzichten.11 Die Aufhebung hätte den Effekt, die APA an einem vereinbarten Datum oder ab einem bestimmten Wirtschaftsjahr oder Veranlagungszeitraum (z. B. nach dem Wirtschaftsjahr 2019) zu beenden.

2.3.3. Wann wäre ein Widerruf angemessen?

101. Ein Widerruf könnte in Fällen geprüft werden, in denen i) eine Falschbehauptung, ein Fehler oder eine Unterlassung vorliegt, die auf die Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit oder absichtliche Pflichtverletzung eines Steuerpflichtigen bei der Erstellung und Einreichung des APA-Antrags, der Jahresberichte oder anderer Begleitdokumente oder bei der Bereitstellung damit verbundener Informationen zurückzuführen ist, oder b) der bzw. die beteiligten Steuerpflichtigen eine grundlegende Bedingung der APA materiell nicht erfüllt haben. Die Pandemie hat keine Auswirkung auf diese Regel. Widerrufe von APA, deren Laufzeit in die Zeit der COVID-19-Pandemie hineinreicht, sollten daher (ebenso wie in anderen Fällen) auf die oben beschriebenen Situationen12 beschränkt bleiben, unabhängig davon, ob die Handlungen, die den Anforderungen für einen Widerruf entsprechen, eine Folge der Pandemie waren.

2.4. Wann sollten die Steuerpflichtigen die Steuerverwaltungen über die Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen informieren?

102. Der Zeitpunkt der Erörterung der von COVID-19 betroffenen Bedingungen der Vorabverständigung ist eine wichtige Frage. Führen wesentliche Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu, dass eine oder mehrere Gültigkeitsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, sollten die Steuerpflichtigen die zuständigen Steuerverwaltungen so bald wie möglich nach Eintreten der Veränderung oder nach Kenntnisnahme der Veränderung durch den Steuerpflichtigen informieren. Es wird zu einer frühzeitigen Mitteilung geraten, um den betroffenen Parteien mehr Zeit zu geben, eine Vereinbarung über die Änderung der APA zu erzielen und dadurch die Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung zu verringern.

103. In Fällen, in denen die Steuerpflichtigen die Steuerverwaltungen über die Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen informieren, dürfte es sich für die Steuerverwaltungen angesichts der mindestens bis Ende 2020 unsicheren Wirtschaftslage empfehlen, eine angemessene Zeit zu warten, bis Daten und Informationen über den Umfang und die Dauer der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verfügbar sind, bevor sie entscheiden, wie auf diese Nichterfüllung zu reagieren ist. Indem sie mit ihrer Antwort warten, bis weitere Daten bzw. Informationen vorliegen, dürfte es für die Steuerverwaltungen einfacher werden, eine Vorabverständigung zu ändern, anstatt sie aufzuheben.

2.5. Wie sollten die Steuerpflichtigen die Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen dokumentieren?

104. Sind die Gültigkeitsbedingungen einer Vorabverständigung nicht erfüllt, ist es wichtig, dass die Steuerpflichtigen sachdienliche Belegunterlagen zusammenstellen und den Steuerverwaltungen übermitteln. Je nach der konkret betroffenen Gültigkeitsbedingung und den sonstigen Gegebenheiten und Umständen könnte dies u. a. folgende Unterlagen umfassen:

1. eine Beschreibung des Geschäftssegments des Steuerpflichtigen (in der engsten Abgrenzung), zu dem die Unternehmen und Geschäftsvorfälle gehören, die Gegenstand der APA sind;

2. die prognostizierten und tatsächlichen Gewinne des Geschäftssegments für die Wirtschaftsjahre, die gleichzeitig mit oder in den von COVID-19 betroffenen Wirtschaftsjahren enden;

3. Abschriften von Unterlagen, die vorgeschlagene oder bereits umgesetzte Änderungen bestehender Vereinbarungen belegen, oder von neuen konzerninternen Verträgen zwischen den verbundenen Unternehmen, die sich auf die unter die APA fallenden Geschäftsvorfälle auswirken;

4. eine erläuternde Schilderung der erwarteten Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftslage auf eine vereinbarte Verrechnungspreismethode in den von COVID-19 betroffenen Wirtschaftsjahren – insbesondere bezüglich der Frage, ob sie eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit und/oder Veränderungen der Risiken und Zuständigkeiten bewirkt hat – sowie gegebenenfalls der Minderung ihres Effekts auf das untersuchte Unternehmen durch staatliche Maßnahmen oder andere Mechanismen wie z. B. eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese Erläuterung muss sachgerecht belegen, dass der Effekt tatsächlich der wirtschaftlichen Situation während der COVID-19-Pandemie zuzuschreiben ist, da eine bloße Veränderung der Geschäftsergebnisse auch durch andere Elemente der Geschäftstätigkeit eines Steuerpflichtigen verursacht sein kann und daher nicht unbedingt eine Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung darstellt;

5. eine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung mit einer Aufschlüsselung des Wareneinsatzes (Cost of Goods Sold – COGS), der Vertriebs- und Verwaltungsgemeinkosten (Selling, General & Administrative Expenses – SG&A) sowie sonstiger zinsunabhängiger Aufwendungen für von COVID-19 betroffene Wirtschaftsjahre, in die die Geschäftsvorfälle fallen, die Gegenstand der APA sind. Die detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung kann durch COVID-19 verursachte außergewöhnliche Betriebskosten und Einkünfte aus staatlichen Hilfsmaßnahmen umfassen, zusammen mit einer Erläuterung der buchmäßigen Behandlung solcher Kosten bzw. Einkünfte;

6. Informationen über das Verhalten unabhängiger Unternehmen.

105. Es ist wichtig, dass sich die Steuerpflichtigen gegenüber den Steuerverwaltungen transparent verhalten und alle sachdienlichen Informationen zeitnah offenlegen. Hierdurch tragen sie zur Wahrung des spannungsfreien Klimas bei, das für die erfolgreiche Aushandlung von Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise von entscheidender Bedeutung ist.

2.6. Wie sollten die Steuerverwaltungen auf die Nichteinhaltung einer bestehenden APA reagieren?

106. In der Frage, welche Folgen die Nichteinhaltung der vereinbarten Bedingungen einer bestehenden APA haben sollte, sollten die Steuerverwaltungen ähnlich vorgehen wie in Situationen, in denen Gültigkeitsbedingungen nicht erfüllt sind. Bei der Entscheidung über ihre Reaktion sollten die Steuerverwaltungen beispielsweise i) die Bedingungen der Vorabverständigung, ii) etwaige Vereinbarungen zwischen den zuständigen Steuerverwaltungen in Bezug auf den Umgang mit der Nichteinhaltung der Bedingungen der Vereinbarung und iii) die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verfahrensbestimmungen prüfen.13

107. Allerdings werden die Steuerverwaltungen auf die Nichteinhaltung der vereinbarten Bedingungen einer bestehenden APA wahrscheinlich anders reagieren als auf die Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen.14 So kann es sein, dass die Vorabverständigung über die Verrechnungspreise, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Verfahrensbestimmungen in diesen Fällen jeweils unterschiedliche Verfahrensweisen vorschreiben. Beispielsweise kann es sein, dass die Bedingungen einer APA für den Fall der Nichterfüllung der Gültigkeitsbedingungen vorsehen, dass diese aufgehoben wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, wohingegen die Nichteinhaltung zur Folge haben könnte, dass die Steuerverwaltung die APA wahlweise aufheben, widerrufen, ändern oder durchsetzen kann.

3. Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf laufende Vorabverständigungsverfahren?

108. Im gegenwärtigen Umfeld könnten die Steuerpflichtigen zögern, mit laufenden Vorabverständigungsverfahren fortzufahren bzw. neue APA-Anträge zu stellen. Dies ist in Anbetracht der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheit verständlich, der sich viele Unternehmen gegenübersehen und die es manchen Steuerpflichtigen unmöglich machen könnte, heute Einigungen über künftige APA zu erzielen. Allerdings gilt es auch die Rolle anzuerkennen, die Vorabverständigungen bei der Schaffung von Steuersicherheit für die Steuerpflichtigen ebenso wie die Steuerverwaltungen sowie bei der Verhinderung künftiger Steuerstreitigkeiten spielen.

109. Stehen Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen in Verhandlungen über Vorabverständigungen, die für das Wirtschaftsjahr 2020 gelten sollen, werden alle Beteiligten ermutigt, sich bei der Entscheidung, wie die gegenwärtige wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden sollte, flexibel und kooperativ zu verhalten; dabei sind die verschiedenen weiter oben erörterten Optionen hinsichtlich der Änderung bestehender APA relevant. Beispielsweise könnte geprüft werden, ob eine APA mit kurzer Laufzeit für den von der COVID-19-Pandemie betroffenen Zeitraum und eine separate APA für die Zeit nach der Pandemie vereinbart werden sollten. Eine weitere Lösung könnte darin bestehen, die APA für den gesamten Zeitraum (z. B. mit einer Laufzeit 2020-2024) zu schließen, dabei aber festzulegen, dass die einschlägigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, sobald sie bekannt sind, für jedes Jahr untersucht und aufgezeichnet werden und gegebenenfalls entsprechende rückwirkende Änderungen der APA vorgenommen werden. Eine wieder andere Lösung könnte sein, die Laufzeit der APA zu verlängern, um den kurzfristigen Effekt der Pandemie abzuschwächen; dies wäre von Umfang und Dauer dieses Effekts abhängig. Zusätzlich könnte erwogen werden, einen Laufzeittest bzw. eine Gesamtevaluierung über die gesamte Dauer der APA durchzuführen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass sich die Steuerpflichtigen transparent verhalten und alle sachdienlichen Informationen bezüglich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die unter die Vereinbarung fallenden Geschäftsvorfälle zeitnah offenlegen. Die unter Ziffer 104 dieser Leitlinien genannte Begleitdokumentation kann diesbezüglich als Referenz dienen.

110. Die COVID-19-Pandemie stellt die Steuerverwaltungen und die Steuerpflichtigen darüber hinaus vor praktische Schwierigkeiten bei der Verhandlung von APA. Solche potenziellen Herausforderungen können eine Reihe von Gründen haben, darunter Beschränkungen des inländischen und internationalen Reiseverkehrs, Arbeit im Homeoffice – sei sie vorgeschrieben oder freiwillig – oder zusätzlicher Ressourcendruck infolge der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie unternommenen Anstrengungen.

111. Trotz dieser potenziellen Herausforderungen bleiben APA ein wertvolles Instrument, um mehr Sicherheit zu erzielen und Konflikten wirksam vorzubeugen. Eine Reihe von Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen haben verschiedene Möglichkeiten zur Anpassung ihrer Arbeitsweisen gefunden, um praxisrelevante Hindernisse zu überwinden, die die Arbeit an Vorabverständigungen erschwert haben. Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige sollten anerkennen, dass das sture Festhalten an Arbeitspraktiken aus der Zeit vor COVID-19 Verhandlungen über neue Vorabverständigungen über Verrechnungspreise unverhältnismäßig in die Länge ziehen könnte. Stattdessen sollten innovative und flexible Ansätze unterstützt werden, um Verzögerungen beim Abschluss gegenwärtig verhandelter APA zu minimieren.

112. Es gibt verschiedene technologische Lösungen, um traditionelle Kommunikationsmethoden wie persönliche Treffen und den Austausch physischer Dokumentation unter Wahrung der Vertraulichkeit und der Sicherheitsanforderungen zu ersetzen und/oder zu ergänzen. Es kann zwar Situationen geben, in denen flexible Ansätze nicht unmittelbar erkennbar oder nicht angemessen sind, allerdings sollten Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige dazu ermutigt werden, auf Einzelfallbasis alternative Methoden zur Fortsetzung der APA-Gespräche zu prüfen, statt auf Arbeitsmethoden der Vergangenheit oder Einheitskonzepte zurückzugreifen. Eine effektive Nutzung der Ressourcen von Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen ist während der COVID-19-Pandemie entscheidend, und die bereits in der Praxis gewonnene Erfahrung zeigt, dass folgende Verfahrensweisen in bestimmten Fällen erfolgreich eingesetzt werden können:

• virtuelle Fallkonferenzen zwischen Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen statt physischer Treffen (beispielsweise Telefon- und Videokonferenzen)

• virtuelle Fachgespräche mit den Beschäftigten des Steuerpflichtigen

• virtuelle anstelle von physischen Besuchen in den Räumlichkeiten des Steuerpflichtigen (sofern die angemessene Erfüllung der Sorgfaltspflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird)

• elektronische Dokumentenübermittlung (mittels verschlüsselter E-Mails oder elektronischer Datenaustauschplattformen)