Kaum drei Jahre sind vergangen, seit der letzte OECD-Ausblick Regulierungspolitik erschien – und doch hat sich die Welt seitdem drastisch verändert. Die Coronapandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass Rechtsetzung manchmal über nichts weniger als über Leben und Tod entscheidet. Doch nicht nur die Gesundheitskrise, auch die rasche digitale Transformation und der Klimawandel erfordern, dass Rechtsetzung flexibler, schneller, besser und international stärker abgestimmt wird. Mit dem Abklingen der Pandemie werden Regulierungsreformen zu einem wesentlichen Instrument für mehr Innovationstätigkeit und Produktivität in der Erholungsphase.
Gegenstand des alle drei Jahre erscheinenden OECD-Ausblicks Regulierungspolitik sind aktuelle und künftige Trends im Bereich der staatlichen Regelungstätigkeit. Er gibt politisch Verantwortlichen und Fachleuten aus der Praxis eine solide Grundlage für eine zweckgeleitete Regulierungspolitik. Untersucht wird auch, inwieweit die Empfehlung des Rates zu Regulierungspolitik und Governance umgesetzt wurde bzw. welche Lücken hier noch klaffen. Zudem werden Vorschläge für wesentliche Reformen gemacht. Der Ausblick basiert auf empirischen Daten und Forschungsergebnissen, insbesondere auf den aktuellen Indikatoren zu Regulierungspolitik und Governance (iReg 2021). Gestützt auf konkrete Erfahrungen, Diskussionen und Erkenntnisse aus OECD- und Partnerländern wird anhand zahlreicher Beispiele aufgezeigt, wie man mithilfe einer soliden Regulierungspolitik positive Veränderungen herbeiführen kann. In dieser dritten Ausgabe geht es dabei besonders um die Frage, wie gesetzliche und untergesetzliche Regelungen verbessert werden können, um einen kräftigen Konjunkturaufschwung nach der Coronakrise zu gewährleisten und andere globale Herausforderungen zu bewältigen. Ziel des OECD-Ausblicks Regulierungspolitik ist letztlich, die Qualität und Wirksamkeit gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen für die Zukunft zu steigern, indem sichergestellt wird, dass Rechtsvorschriften Vertrauen genießen, auf solide Daten gestützt sind und zusammen mit betroffenen Akteuren – im In- und gegebenenfalls auch im Ausland – ausgearbeitet und sachgerecht umgesetzt werden.
In Kapitel 1 wird erörtert, wie die Regulierungspolitik umgestaltet werden sollte, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheitskrisen und wachsende Ungleichheit zu bewältigen, die Vorteile der raschen und weitreichenden technologischen Transformation zu nutzen und einen kräftigen Aufschwung zu sichern. Kapitel 2 gibt einen Überblick über Trends in der Nutzung regulierungspolitischer Instrumente wie Akteursbeteiligung und evidenzbasierte Rechtsetzung. In Kapitel 3 werden Trends im Bereich der regulatorischen Aufsicht untersucht. Dabei wird auf die Frage eingegangen, wie Regulierungsaufsichtsbehörden die Regulierungspolitik verschiedener Ressorts und staatlicher Ebenen koordinieren und wie eine agilere und effektivere Aufsicht gewährleistet werden kann. Kapitel 4 erläutert, wie die internationale Kooperation im Regulierungsbereich verbessert werden kann, um globale Herausforderungen zu meistern, unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden und aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen. In Kapitel 5 werden Trends, Beispiele guter Praxis sowie Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Wirtschaftsregulierung aufgezeigt. Kapitel 6 befasst sich mit Fragen der risikobasierten Gestaltung und Umsetzung von Rechtsvorschriften.
Dieser Bericht wurde vom OECD-Ausschuss für Regulierungspolitik am 22. August 2021 schriftlich angenommen und anschließend vom OECD-Sekretariat für die Veröffentlichung vorbereitet.