Nach zehn Jahren mit dynamischem exportinduziertem Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und Haushaltsüberschüssen zeigten die Pandemie und die Energiekrise, dass Deutschland strukturelle Schwachstellen aufweist und seine ökologische und digitale Transformation unbedingt beschleunigen muss. Gleichzeitig erhöht die rasche Bevölkerungsalterung den Druck auf die öffentlichen Finanzen und verschärft den Fachkräftemangel. Um das Arbeitsangebot zu erhöhen, ist es wichtig, die Steuern und Abgaben auf Arbeit insbesondere für Geringqualifizierte und Zweitverdienende zu senken, die Fachkräftemigration zu erleichtern und die Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Eine modernisierte Verwaltung mit weniger Bürokratie und besseren öffentlichen Dienstleistungen würde sich positiv auf die wirtschaftliche Dynamik und die Innovationstätigkeit auswirken. Um den hohen Investitionsbedarf zu decken und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren, müssen Steuervergünstigen abgebaut werden, denn häufig sind sie verzerrend, regressiv oder umweltschädlich. Außerdem gilt es, den Steuervollzug zu stärken, die Ausgabeneffizienz im öffentlichen Sektor zu erhöhen und die Ausgaben besser zu priorisieren. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert kosteneffiziente Maßnahmen, damit weder die Wettbewerbsfähigkeit noch der soziale Zusammenhalt geschwächt werden. Deutschland sollte die CO2-Bepreisung ausweiten, sie aber mit gut konzipierten sektorspezifischen Bestimmungen und Beihilfen kombinieren, um insbesondere grüne FuE zu fördern, den Ausbau nachhaltiger Verkehrs- und Stromnetzinfrastrukturen voranzutreiben und den Wohngebäudesektor zu dekarbonisieren. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten Niedrigeinkommenshaushalten zugutekommen und helfen, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu verbessern.
SCHWERPUNKTTHEMA: KLIMANEUTRALITÄT ERREICHEN, OHNE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT ZU SCHWÄCHEN
