OECD‑Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2020/1 (Kurzfassung)

Belgien

Im Fall einer zweiten Pandemiewelle im späteren Jahresverlauf (Double-Hit-Szenario) wird das BIP 2020 voraussichtlich um etwa 11 % schrumpfen. Bei Ausbleiben einer weiteren Welle (Single-Hit-Szenario) wird hingegen mit einem Rückgang von nahezu 9 % gerechnet. In beiden Fällen wird das BIP den Projektionen zufolge bis Ende 2021 deutlich unter dem Vorkrisenniveau verharren. Die Erholung dürfte im Double-Hit-Szenario wesentlich schwächer ausfallen, da größere dauerhafte Einkommens- und Beschäftigungseinbußen sowie die wesentlich schlechtere Finanzlage der Unternehmen den Konsum und die Investitionstätigkeit weiter belasten werden.

Um ein Wiederaufflammen der Pandemie zu verhindern, müssen die Ausgangsbeschränkungen mit Bedacht aufgehoben werden. Außerdem bedarf es angemessener Kontrollen der Wirtschaftstätigkeit und einer aktiven Strategie für Tests, Kontaktnachverfolgung und Therapie von Patienten. Eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen im Föderalstaat ist unerlässlich. Die Regierung sollte nicht nur die Kurzarbeit dem Bedarf entsprechend ausweiten, sondern auch in Erwägung ziehen, überlebensfähige Unternehmen stärker gezielt zu unterstützen, die sich vorübergehenden Liquiditätsengpässen gegenübersehen. Eine Möglichkeit bestünde darin, den starken Anstieg der privaten Ersparnisse besser zu kanalisieren, um massive Insolvenzen zu verhindern.

Die Pandemie ist eingedämmt

Die ersten COVID-19-Fälle wurden Anfang März bestätigt, und die Infektionen breiteten sich danach rasch aus. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen erreichte Anfang April ihren Höchststand, und die Zahl der stationären Behandlungen ist seither um über 80 % gesunken. Es gelang dem Gesundheitssystem, der wachsenden Zahl von Patienten Herr zu werden, insbesondere auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, wohingegen Bewohner von Pflegeheimen vergleichsweise stärker betroffen waren. Bisher hat die Regierung den Krankenhäusern zusätzliche Mittel in Form eines Barvorschusses (0,2 % des BIP) zur Verfügung gestellt.

Belgium: Two scenarios of real GDP and two scenarios of unemployment

Source: OECD Economic Outlook 107 database.

Statlink

Belgium: Demand, output and prices (double-hit scenario)

Statlink

Mitte März verhängte sie einen landesweiten Lockdown. Die Bürger mussten zu Hause bleiben. Erlaubt waren nur Wege zur Arbeit und für den Kauf von Gütern des täglichen Bedarfs. Zugleich wurden für die Grundversorgung nicht unbedingt notwendige Geschäfte und Einzelhandelsbetriebe geschlossen. Firmen, die keine Telearbeit organisieren oder soziale Distanzierung garantieren konnten, mussten ebenfalls vorübergehend schließen. Diese Maßnahmen wurden seit Anfang Mai nach und nach aufgehoben. Aktivitäten hingegen, bei denen eine starke Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich ist, dürfen noch nicht wieder aufgenommen werden.

Die Wirtschaft ist hart getroffen worden

Seit dem landesweiten Lockdown hat die Wirtschaftstätigkeit drastisch nachgelassen. Die Umsätze sind in den vergangenen Wochen im Durchschnitt um etwa ein Drittel eingebrochen. Besonders ausgeprägt war dieser Einbruch in Sektoren wie dem Gast- und Hotelgewerbe, die Umsatzeinbußen von über 80 % verzeichneten. In den Projektionen wird davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaftstätigkeit während des Lockdowns im Vergleich zu einem normalen Zeitraum um etwa ein Viertel abgeschwächt hat. Das Geschäftsklima hat sich vor allem in den Dienstleistungssektoren deutlich eingetrübt, und etwa 65 % der Unternehmen haben ihre Investitionspläne aufgeschoben. Gegenwärtig befindet sich ein Viertel aller Beschäftigten in Kurzarbeit. Auch das Konsumklima hat sich deutlich verschlechtert. Ein Viertel der Haushalte hat seit dem Lockdown Einkommenseinbußen von mindestens 10 % hinnehmen müssen.

Belgium: Demand, output and prices (single-hit scenario)

Statlink

Gezielte Politikmaßnahmen liefern wirksame Impulse

Die belgische Bundesregierung hat im März ein Konjunkturpaket in Höhe von 1,7-2,1 % des BIP aufgelegt, das neben einigen direkten Einkommensersatzleistungen hauptsächlich Stundungen von Steuer- und Sozialabgabenzahlungen umfasst. Dabei wurde das Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhöht und das sogenannte Erwerbsersatzeinkommen für selbstständig Beschäftigte eingeführt. Zusammen mit den Hilfen für Unternehmen vonseiten der Regionalregierungen verleihen diese Maßnahmen der Wirtschaft Schätzungen zufolge Impulse in Höhe von etwa 1 % des BIP. Die belgische Regierung und der Finanzsektor haben ein Garantiesystem für neue Kredite und Kreditlinien in Höhe von 10,7 % des BIP eingeführt, das die öffentliche Finanzlage in Zukunft weiter verschlechtern kann, falls die Garantien in Anspruch genommen werden. Die Zentralbank hat eine Reihe prudenzieller Maßnahmen gelockert und u. a. den antizyklischen Kapitalpuffer aufgelöst. Außerdem haben die zuständigen Stellen es überlebensfähigen Unternehmen und selbstständig Beschäftigten ermöglicht, ihre Kreditrückzahlungen bis Ende September 2020 aufzuschieben.

Im Fall einer neuen Pandemiewelle wird sich die Erholung verzögern

Den Projektionen zufolge wird die Wirtschaft durch die Pandemie stark beeinträchtigt. Sollte die Pandemie wieder aufflammen, wäre die ohnehin schon geschwächte Wirtschaft weniger in der Lage, einen weiteren Schock zu absorbieren, was die Hysterese-Effekte erhöhen würde. In beiden Szenarien verhindern die Kurzarbeitsmaßnahmen zunächst massive Arbeitsplatzverluste. Diese Programme können aber nicht von Dauer sein, und die Arbeitslosenquote wird – vor allem im Double-Hit-Szenario – steigen und historische Höchstwerte erreichen. Die Investitionen werden sich aufgrund der geringeren Gewinne und höheren Ungewissheit insbesondere im Double-Hit-Szenario nur allmählich erholen. Beim privaten Konsum wird nicht mit einer kräftigen Erholung gerechnet, da die Haushalte ihre Ausgaben nur vorsichtig erhöhen dürften, was in beiden Szenarien eine hohe Sparquote zur Folge hat. Angesichts der verhaltenen Nachfrage wird die Inflation in beiden Szenarien (mit 0,7 % bzw. 0,2 % im Jahr 2021) sehr niedrig sein. Die Staatsverschuldung (Maastricht-Definition) dürfte 2021 je nach Szenario 112,4 % des BIP bzw. 124,9 % des BIP erreichen, was die seit der globalen Finanzkrise erzielten Konsolidierungserfolge aufs Spiel setzt.

Die Projektionen sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet, da 27 % der Unternehmen angeben, in einem Drei-Monats-Horizont mit Liquiditätsproblemen zu rechnen, und 8 % Solvenzprobleme aufweisen. Günstiger könnte die Entwicklung ausfallen, wenn eine raschere Überwindung der Pandemie eine solidere Erholung zur Folge hätte.

Möglicherweise sind zusätzliche Politikaktionen notwendig

Um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie Insolvenzen und Verwerfungen im Finanzsystem zu verhindern, kann die Regierung das Garantieprogramm für die Kreditrefinanzierung verlängern oder sogar direkt Überbrückungskredite anbieten, wie es bereits von einigen Regionalregierungen gehandhabt wird. Mit diesen Maßnahmen muss sie sich gezielt an Unternehmen richten, die an sich überlebensfähig sind und sich kurzfristigen Liquiditätsproblemen gegenübersehen. Etwa 7 % der KMU und 3 % der Großunternehmen wiesen aufgrund ihrer Verschuldung und geringen Rückzahlungskapazitäten bereits vor der Krise das höchste Ausfallrisiko auf. Um eine kräftige Erholung zu gewährleisten, kann die Regierung auch prüfen, wie sich der signifikante Anstieg der privaten Ersparnisse kanalisieren lässt. Eine Option wäre beispielsweise eine Erhöhung der Steuergutschriften für Investitionen in KMU. Die Regierung sollte davon Abstand nehmen, regressive Steuermaßnahmen einzuführen, wie beispielsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gast- und Hotelgewerbe. Diesem sollte bei Bedarf stattdessen durch eine Erhöhung der von den Regionalregierungen bereits geleisteten Ausgleichszahlungen geholfen werden. Außerdem sollten die verschiedenen Verwaltungsebenen die Investitionsausgaben erhöhen, die die Ökologisierung der Wirtschaft begünstigen. Dabei sollten sie insbesondere auf eine Senkung der Luftverschmutzung abzielen, deren hohes Niveau enorme Gesundheitsrisiken mit sich bringt, wie die derzeitige Pandemie gezeigt hat.