OECD‑Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2020/1 (Kurzfassung)

Deutschland

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer tiefen Rezession. Falls eine zweite COVID-19-Welle weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich machen oder für anhaltende Unsicherheit sorgen sollte, würde das BIP 2020 um 8,8 % sinken. Wenn die Viruspandemie bis zum Sommer abklingt, wird das BIP um schätzungsweise 6,6 % zurückgehen. Dank einer breiten Anwendung von Tests und hoher Kapazitäten im Gesundheitssektor waren die Schutzmaßnahmen von kürzerer Dauer und weniger streng als in anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Dies hat den Konjunkturabschwung zwar gemildert, die Unsicherheit und die geringere Nachfrage haben in den Schlüsselsektoren, vor allem im Verarbeitenden Gewerbe, aber noch immer erhebliche Auswirkungen auf die Investitions- und Exporttätigkeit der Unternehmen. Eine zweite Welle würde die Vorteile einer frühen und gut organisierten Lockerung untergraben. Eine erhöhte Unsicherheit würde ein stärkeres Vorsorgesparen der Verbraucher fördern und die Investitionen im In- und Ausland belasten, was sich nachteilig auf Deutschlands Investitionsgüterexporte auswirken dürfte.

Die umfangreichen fiskalischen Maßnahmen haben die Kapazitäten des Gesundheitssystems gestärkt und Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt, u. a. durch Garantien und Eigenkapitalhilfen, um Liquidität und Solvenz zu gewährleisten. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung, vor der manche Unternehmen stehen, wird auch eine Beschleunigung der Insolvenzverfahren wichtig sein. Außerdem sollten die hohen Kosten von Unternehmensinsolvenzen wie geplant reduziert werden. Mit Kurzarbeit werden bestehende Beschäftigungsverhältnisse gesichert. Die Kosten eines künftigen Lockdowns könnten gesenkt werden, indem die digitale Transformation beschleunigt wird und zwar durch die Fortentwicklung von E-Government-Diensten und die Förderung des Infrastrukturausbaus, die Einführung digitaler Anwendungen in Kleinunternehmen und die Entwicklung von Kompetenzen.

Das Gesundheitssystem hat sich als gut gerüstet erwiesen

Die Bundesrepublik hatte eine große Zahl bestätigter COVID-19-Fälle, hauptsächlich in den bevölkerungsreichsten westlichen Bundesländern. Diagnosetests wurden schnell entwickelt und durchgeführt. Zu Beginn der Pandemie verfügte Deutschland von 22 OECD-Ländern, für die aktuelle Daten vorliegen, über die höchste Zahl an Intensivbetten, wovon die überwiegende Mehrzahl mit Beatmungsgeräten ausgestattet war. Die breite Anwendung von Tests, die hohen Kapazitäten des Gesundheitssektors und das relativ junge Durchschnittsalter der am Coronavirus erkrankten Personen trugen dazu bei, dass Deutschland eine der niedrigsten Todesraten in Europa verzeichnete.

Ein Kontaktverbot galt zwischen 22. März und 5. Juni. Ab 6. Mai trat eine gewisse Lockerung in Kraft, wonach sich Angehörige zweier Haushalte im öffentlichen Raum wieder treffen können. Gastronomiebetriebe und die meisten Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wurden geschlossen ebenso wie alle nicht für die Grundversorgung der Bevölkerung maßgeblichen Geschäfte, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Vorrübergehende Grenzkontrollen wurden zusammen mit Einreisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen eingeführt, wenngleich Ausnahmeregelungen für Berufspendler und Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer getroffen wurden. Seit dem 20. April dürfen Geschäfte wieder öffnen. Über die schrittweise Öffnung von Gaststätten und des Beherbergungsgewerbes (ab Mitte Mai) entscheiden die Bundesländer. Nachdem die Schulen Mitte März geschlossen wurden, erfolgt eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt.

Germany: Two scenarios of real GDP and economic sentiment

Source: OECD Economic Outlook 107 database; ifo business surveys; Markit.

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Germany: Demand, output and prices (double-hit scenario)

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Germany: Fiscal position and labour market

1. Maastricht definition.

2. Monthly flow of workers mentioned in new notifications. The number does not represent realised workers in short-time work.

Source: OECD Economic Outlook 107 database; Federal Statistical Office; Federal Employment Agency.

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Germany: Demand, output and prices (single-hit scenario)

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Die Wirtschaftstätigkeit ist drastisch zurückgegangen

Die Geschäftsklimaindikatoren sind im April auf ein Rekordtief gesunken, wenngleich der Rückgang in Deutschland geringer ausfiel als in anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Mobilität und Bautätigkeit blieben auf einem höheren Niveau als in anderen großen europäischen Ländern. Die Industrieproduktion ging im April 2020 im Vorjahresvergleich um 25 % zurück. Die Automobilindustrie wurde schwer getroffen. Die großen Automobilhersteller stellten ihre Produktion für mindestens sechs Wochen ein und erwarten nun eine schwache und unsichere Nachfrage. Abhängig von der Branchenstruktur und der Intensität des Lockdowns wird der Produktionsrückgang Anfang April auf insgesamt knapp unter 20 % geschätzt. Die Echtzeitindikatoren zeigen, dass sich die Wirtschaftstätigkeit unter dem Einfluss der gelockerten Eindämmungsmaßnahmen zwar erholt, im Mai aber unter dem Normalniveau verharrt. So stand beispielsweise die Fahrleistung der Mautfahrzeuge in Einklang mit der Industrieproduktion, die Mitte Mai um etwa 15 % unter dem üblichen Niveau lag.

Der Anstieg der Zahl der registrierten Arbeitslosen (um knapp über 1 % der Erwerbsbevölkerung zwischen März und Mai) wurde durch die staatlich geförderte Kurzarbeit abgefedert. Seit Anfang März haben über 750 000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, wobei die meisten Anträge im April gestellt wurden. Insgesamt handelt es sich dabei um über 10 Millionen Beschäftigte und damit um einen Rekordwert. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass im April rd. 6 Millionen Beschäftigte kurzarbeiteten, was deutlich über dem während der Finanzkrise verzeichneten Höchststand von 1,4 Millionen Menschen lag.

Mit dem staatlichen Hilfspaket wird die Beschäftigung gesichert

Die Ausnahmeregelung für Notsituationen bei der Schuldenbremse wurde am 25. März in Kraft gesetzt, um einen über Schulden finanzierten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. EUR (4,5 % des BIP) zu ermöglichen. Die Mittel sollen der Bewältigung der Gesundheitskrise und der Abfederung der anfänglichen wirtschaftlichen Folgen dienen. Das erste Hilfspaket der Bundesrepublik umfasste insbesondere Ausgaben für Schutzausrüstung und für Maßnahmen zur medizinischen Bekämpfung des Virus, Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen, die Ausweitung der Sozialleistungen, Garantien sowie steuerliche Hilfsmaßnahmen, u. a. die Senkung und Stundung von Steuerzahlungen. Darüber hinaus wurden zusätzliche bilanzneutrale Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitgestellt und zwar durch Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Kreditbürgschaften und Eigenkapitalhilfen. Ein Anfang Juni angekündigtes zusätzliches Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. EUR (3,8 % des BIP) für 2020 und 2021 soll die Nachfrage während der Erholung ankurbeln. Manche Maßnahmen sind auf den Konsum ausgerichtet, wie der Kinderbonus für Familien und die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes, während andere die Investitionen in den ÖPNV, die Elektromobilität, die digitale Infrastruktur, das Bildungswesen und in Forschung und Entwicklung erhöhen sollen. Zusätzlich zu den Finanzaufwendungen des Bundes werden die Ausgaben für Kurzarbeit aus den Reserven der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die Europäische Zentralbank hat zugesichert, im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft des Euroraums zu stützen. Die akkommodierende Geldpolitik und die Ausweitung der Wertpapierkäufe werden die Gesamtnachfrage stärken, auch wenn der Spielraum zur Senkung der Zinssätze gegenüber dem Vorkrisenniveau begrenzt ist.

Diskretionäre Ausgaben in Höhe von knapp unter 4 % des BIP werden 2020 im Single-Hit-Szenario die Konjunkturerholung stützen. Dazu gehören sämtliche im Rahmen des ursprünglichen Nachtragshaushalts vorgesehenen Ausgaben, aber nicht alle im Konjunkturpaket angekündigten Maßnahmen, da einige den üblichen Weg der Gesetzgebung gehen müssen und andere erst nach einiger Zeit vollständig umgesetzt werden können. Im Double-Hit-Szenario ist weitere finanzielle Unterstützung im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen eingerechnet. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Kurzarbeiter im zweiten Quartal 2020 einen Höchststand von rd. 5-6 Millionen Menschen erreichen und danach allmählich sinken, es sei denn, die Epidemie würde wiederaufflammen. In diesem Fall würde sich die Zahl der Kurzarbeiter im vierten Quartal erneut erhöhen. Die damit verbundenen Kosten für das Jahr 2020 belaufen sich im Single-Hit-Szenario auf über 20 Mrd. EUR und sind im Double-Hit-Szenario proportional höher. Die umfassende Inanspruchnahme von Kurzarbeit wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen und eine raschere Wiederaufnahme der Produktion durch die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse erleichtern.

Eine zweite Corona-Welle würde die Erholung erheblich verlangsamen

Im Single-Hit-Szenario wird unterstellt, dass die strengen Eindämmungsmaßnahmen sechs Wochen von Mitte März bis Anfang Mai andauern, wobei die Sektoren, in denen das Abstandhalten problematisch bleibt, erst später wiedereröffnet werden. Im Double-Hit-Szenario wird davon ausgegangen, dass im Herbst erneut Schutzmaßnahmen für zwei Monate ergriffen würden, deren Ausmaß halb so groß wäre wie beim ersten Lockdown. Auch in diesem Szenario würden die Lockerungsmaßnahmen in den besonders betroffenen Sektoren erst später greifen. In beiden Szenarien wird die Wirtschaftsleistung 2020 wahrscheinlich ihren größten Rückgang der Nachkriegszeit erleben. Der private Konsum wird deutlich stärker schrumpfen als in früheren Abschwungphasen und sich mit der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen nur allmählich beleben. Die Importe werden daher erheblich sinken. Darüber hinaus geht aufgrund der stärkeren Konjunkturabschwünge in anderen europäischen Ländern sowie der Auswirkungen der schwachen Nachfrage und der Shutdown-Maßnahmen auf die Automobilexporte vom Handel per saldo weiterhin ein negativer Wachstumsbeitrag aus. Obwohl die rege Aktivität im Baugewerbe die Unternehmens- und Wohnungsbauinvestitionen zu Beginn der Krise gestützt hat, wird die anhaltend schwache Inlands- und Auslandsnachfrage dazu führen, dass die Unternehmensinvestitionen rasch zurückgehen und nur langsam wieder zulegen werden, insbesondere im Szenario mit zweiter Welle. Der Arbeitsmarkt wird sich bis Ende 2021 kaum vollständig erholen. Die Kapazitätsüberhänge werden dazu beitragen, dass die Inflation in nächster Zeit auf niedrigem Niveau verharrt.

Die Gefahr, dass die Rezession durch den Finanzsektor verstärkt und verlängert wird, ist angesichts der geringen Rentabilität und der schwachen Eigenkapitalausstattung des deutschen Bankensektors besonders groß, wenngleich staatliches Eingreifen die wirtschaftlichen Folgen mildern könnte. Lieferkettenprobleme, die die Produktion in der Automobilindustrie behindern, werden zu einer größeren Gefahr, wenn es zu einer zweiten Corona-Welle kommt, die die finanzielle Überlebensfähigkeit der Zulieferer bedroht. Desgleichen könnte von Umstrukturierungen der Lieferketten zur Verringerung ihrer Anfälligkeit eine Bremswirkung auf das langfristige Produktivitätswachstum ausgehen, ebenso wie von einem anhaltenden Rückgang der Unternehmertätigkeit, wenn die Risiken und Kosten von Unternehmensinsolvenzen als zu hoch empfunden werden. Eine raschere Erholung ist möglich, sobald die Eindämmungsmaßnahmen zurückgenommen werden, vor allem wenn die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die vollständige Auszahlung des Konjunkturpakets der Bundesregierung ermöglicht und die Kapazitätsengpässe im Bausektor überwunden werden.

Die Politik kann dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen

Die Regierung hat sich in ihrer Zusage, die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Mittel bereitzustellen, transparent verhalten und gleichzeitig sichergestellt, dass befristete Programme wie die Verlängerung der Kurzarbeit und der Liquiditätshilfen eine klar festgelegte Dauer haben, was den Übergang zu einer tragfähigeren Haushaltsposition während der Erholung erleichtern wird. Die Krise könnte zu erheblichen Veränderungen der Arbeitsnachfrage in den einzelnen Sektoren und Regionen führen, was die Vorteile einer Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse durch Kurzarbeit untergraben könnte. Wenn die Störungen anhalten, sind wahrscheinlich aktive Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme sowie zur Umschulung und Reallokation von Arbeitskräften angezeigt. Es sollten Vorbereitungen getroffen werden, um Banken gegebenenfalls auf transparente Weise zu rekapitalisieren. Dabei sollten Auflagen, wie ein angemessener Ausgleich für eingegangene Risiken, klare Bedingungen (z. B. bezüglich Dividenden) und ein vorgegebener Zeitrahmen gelten. Die Pandemie macht deutlich, wie wichtig gute digitale Infrastrukturen, Kompetenzen und E-Government-Dienste sind. Die administrativen Hindernisse für einen schnelleren Breitbandausbau sollten abgebaut, grundlegende und digitale Kompetenzen priorisiert (IKT-Schulungen für Lehrkräfte) und die Weiterentwicklung von E-Government-Diensten beschleunigt werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei Diensten mit großer Wirkung gelten. Die COVID-19-Krise darf nicht dazu führen, dass wesentliche Fortschritte der jüngsten Zeit im Bereich der Klimaschutzpolitik, wie die Einführung einer CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor, zunichtegemacht werden. Stattdessen sollten die Wiederaufbaumaßnahmen mit Deutschlands langfristigen Dekarbonisierungszielen in Einklang stehen. Schritte zur Verwendung früherer Haushaltsüberschüsse für die Finanzierung von Infrastrukturausgaben sind zu begrüßen und sollten durch Maßnahmen zur Erhöhung der Finanztransfers an die Kommunen und zur Stärkung lokaler Planungskapazitäten durch die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und Weiterbildung flankiert werden.