OECD-Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2020/2 (Kurzfassung)

Deutschland

Bedingt durch den Rückgang des privaten Konsums, der Unternehmensinvestitionen und der Exporte dürfte die Wirtschaftsleistung 2020 um rd. 5½ % schrumpfen. Den Projektionen zufolge wird sich das Wachstum langsam auf 2,8 % im Jahr 2021 und 3,3 % im Jahr 2022 beschleunigen. Der private Konsum und die Exporte haben sich anfänglich rasch erholt. Die Nachfrage nach Dienstleistungen wird jedoch bis ins Jahr 2021 schwach bleiben, da die Corona-Einschränkungen verschärft wurden. Die andauernde Unsicherheit wird die Belebung der Investitionstätigkeit und der Exportnachfrage nach Investitionsgütern bremsen, bis das Vertrauen durch die Einführung eines Impfstoffs gestärkt wird. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde durch Kurzarbeit abgefedert. Ein dauerhafter Rückgang der Arbeitslosenquote ist aber nicht vor Mitte 2021 zu erwarten, wenn der Arbeitsmarkt die Kurzarbeitenden wieder absorbiert hat.

Die Arbeitsplätze und Unternehmen wurden 2020 durch starke fiskalpolitische Impulse vor den Folgen der Krise geschützt. Bei der anschließenden Haushaltskonsolidierung muss jedoch behutsam vorgegangen werden. 2021 und 2022 sind weitere gezielte Maßnahmen gerechtfertigt, um die Steuern für Geringverdienende zu senken, Forschung und Entwicklung zu steigern, Stellenvermittlung und Weiterbildung zu fördern und die für den digitalen Wandel und die Energiewende erforderliche Infrastruktur auszubauen.

Ein erneuter Anstieg der Infektionszahlen hat zu nationalen Einschränkungen geführt

Da die Zahl der Corona-Neuinfektionen seit Anfang Oktober deutlich angestiegen ist, wurden ab dem 2. November neue Eindämmungsmaßnahmen verhängt. Ein effizientes System aus Tests, Kontaktnachverfolgung und Isolierung hatte es in den fünf Monaten davor ermöglicht, lokale Ausbrüche einzudämmen. Ende Oktober aber war der Ursprung der Neuinfektionen in 75 % der Fälle nicht mehr nachvollziehbar. Im November übertraf die Zahl der Corona-Patient*innen auf Intensivstationen den Höchstwert vom April. Da ausreichend Intensivbetten zur Verfügung standen, war es jedoch nicht erforderlich, auf die für den Notfall reservierten Betten zurückzugreifen. Restaurants, Gaststätten sowie Kultur- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen, touristische Übernachtungen untersagt und öffentliche Zusammenkünfte eingeschränkt. Im Gegensatz zum Frühjahr blieben Schulen und Kindergärten geöffnet, wenngleich es in den am stärksten betroffenen Kommunen zu Schließungen kam. Die anderen nationalen Corona-Maßnahmen sehen u. a. Folgendes vor: ein Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen bis zum 31. Dezember, Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen sowie Quarantänevorschriften für Einreisende aus Risikogebieten innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums.

Germany: Recovery and trade

Source: OECD Economic Outlook 108 database.

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Germany: Demand, output and prices

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Germany: COVID-19 and labour market

Source: ifo business surveys; Federal Statistical Office; and Federal Employment Agency.

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Die rasche Erholung hat sich verlangsamt

Auf den stärksten BIP-Rückgang seit Beginn der Aufzeichnung von Quartalsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung folgte eine rasche Erholung, die zunächst vom Dienstleistungssektor und anschließend vom Verarbeitenden Gewerbe angetrieben wurde. Nachdem die Störung der Wirtschaftstätigkeit im April ihren Höhepunkt erreicht hatte, lag der Umsatz im Einzelhandel im Mai bereits wieder über dem Vorkrisenniveau. Die Unternehmensinvestitionen sind deutlich zurückgegangen. Im Baugewerbe wurde die Tätigkeit jedoch weitgehend fortgesetzt und die öffentlichen Investitionen sind gestiegen. Die Exporte trugen maßgeblich zu der Kontraktion bei, da wichtige Handelspartner stark betroffen waren; von Februar bis April ging der Wert der Exporte um ein Drittel zurück. Trotz einer deutlichen Belebung seit Mai war der Wert der Exporte im September immer noch 10 % niedriger als ein Jahr zuvor. Bei wichtigen Investitionsgütern, z. B. in der Automobilindustrie, lagen die Exporte immer noch rd. 15 % unter dem Vorkrisenniveau. Die Exportaufträge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen im September weiter stark zu, selbst als wegen des wiederaufflammenden Infektionsgeschehens in Europa das Geschäftsklima in den Dienstleistungsbranchen, das Verbrauchervertrauen und die Mobilität der Bevölkerung zurückgingen. Die Arbeitslosenquote stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 um 1,4 Prozentpunkte. Danach stabilisierte sie sich, weil die Zunahme durch die großflächige Nutzung der staatlich geförderten Kurzarbeit abgeschwächt wurde. Erhebungsdaten deuten darauf hin, dass im September im Gastgewerbe, in der Metallindustrie, im Maschinenbau und im Fahrzeugbau immer noch mindestens ein Viertel der Beschäftigten in Kurzarbeit war – im Vergleich zu weniger als 10 % im Einzelhandel, im Baugewerbe und im Finanzsektor.

Die fiskalischen Impulse werden 2021 und 2022 allmählich zurückgenommen

Im März und Juni 2020 wurden zwei Maßnahmenpakete angekündigt, die durch Nachtragshaushalte in Höhe von 156 Mrd. EUR (4,5 % des BIP) bzw. 61,8 Mrd. EUR (1,8 % des BIP) finanziert wurden. Dafür wurde die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse angewendet. Das erste Hilfspaket sah insbesondere Gesundheitsausgaben, Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen, Sozialleistungen, einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit, Kreditbürgschaften und Steuerstundungen vor, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Das zweite Hilfspaket umfasste konsumfördernde Maßnahmen, insbesondere eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020, weitere Überbrückungshilfen für Selbstständige und Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, öffentliche Mobilitätsangebote und grüne Energie. Diese außerordentlichen fiskalpolitischen Impulse sichern Arbeitsplätze und unterstützen Unternehmen. Einige Maßnahmen, wie z. B. Bürgschaften und die Überbrückungshilfe für Selbstständige, werden bisher jedoch zu wenig abgerufen. Im Anschluss an die Verschärfung der Einschränkungen im November wurden weitere Hilfen von rd. 10 Mrd. EUR (0,3 % des BIP) beschlossen und für 2021 sind Zusatzausgaben und Transferzahlungen in ähnlicher Höhe zur Überwindung von Nachfrageschwächen zu erwarten. Die überaus akkommodierende Geldpolitik und die ausgeweiteten Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank stützen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ebenfalls.

Das Ende der außerordentlichen Konjunkturmaßnahmen – insbesondere der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer und der Überbrückungshilfe – im Jahr 2021 wird eine Haushaltskonsolidierung einleiten. Dieser Effekt wird allerdings in gewissem Umfang durch einen Anstieg der öffentlichen Investitionen und eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausgeglichen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 96,2 Mrd. EUR (2,8 % des BIP) vor. Dafür muss die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erneut angewendet werden. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse im Jahr 2022 wird eine weitere Konsolidierung zur Folge haben.

Die Krise wird die Wirtschaft weiter belasten

Die rasche Erholung im dritten Quartal 2020 geht im vierten Quartal in eine Kontraktion über und für 2021 ist nur eine allmähliche Belebung zu erwarten. Die Eindämmungsmaßnahmen haben die Wirtschaftstätigkeit im November beeinträchtigt und dürften im weiteren Verlauf des Winters nur leicht gelockert werden. Dienstleistungsbranchen, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, sind davon am stärksten betroffen. Die gute Auftragslage, insbesondere im Exportsektor, wird das Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe bis Ende 2020 weiter stützen. Das Wachstum wird sich jedoch verlangsamen, wenn die Nachfrageerholung bei langlebigen Gebrauchsgütern endet. Ab Anfang 2021 wird sich auch die Haushaltskonsolidierung wachstumshemmend auswirken. Das Wachstum wird 2022 allmählich an Dynamik gewinnen, da die Einführung eines Impfstoffs die Unsicherheit und folglich auch das Vorsorgesparen der Verbraucher*innen reduziert, die Exportnachfrage steigert und die Unternehmensinvestitionen stützt. Der Preisauftrieb wird allgemein niedrig bleiben, auch wenn das Ende der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung Anfang 2021 einen einmaligen Anstieg der Verbraucherpreise mit sich bringt. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter zunehmen und in der ersten Jahreshälfte 2021 einen Höchstwert erreichen, weil die Wachstumsschwäche die Arbeitsplatzschaffung bremst und die Rückkehr der Kurzarbeitenden in den Arbeitsmarkt wenig Raum für Neueinstellungen lässt.

Das Infektionsgeschehen in Deutschland und seinen wichtigsten Handelspartnern stellt das größte Risiko für die Projektionen dar. Ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen würde den privaten Konsum reduzieren und könnte eine Verlängerung oder Verschärfung der Corona-Beschränkungen zur Folge haben, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Unerwartete Hindernisse bei der Durchführung der Impfung gegen das Virus würden das Wachstum ebenfalls bremsen. Umgekehrt würden eine erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens durch lokale Maßnahmen in Verbindung mit einem umfassenden System aus Tests, Kontaktnachverfolgung und Isolierung oder unerwartet rasche Fortschritte bei der Impfung die Konjunkturerholung unterstützen. Eine Ausweitung der Krise auf den Finanzsektor könnte eine länger andauernde Rezession zur Folge haben, falls Unternehmens- und Privatinsolvenzen zu einem Zusammenbruch der Kreditvergabe oder sogar zu Bankinsolvenzen führen, was jedoch bisher verhindert wurde.

Die Haushaltskonsolidierung sollte verlangsamt werden

Ein verfrühter Entzug der erheblichen diskretionären fiskalischen Impulse in den Jahren 2021 und 2022 (insgesamt knapp unter 2 % des BIP) gefährdet die Erholung, die bereits durch die neue Infektionswelle belastet wird. Das Ausmaß der Konsolidierung hängt entscheidend vom Umfang der 2020 bereits umgesetzten diskretionären Konjunkturstützung ab, der auf 4¼ % des BIP geschätzt wird. Die Verlängerung der erweiterten Kurzarbeitsregelung bis Ende 2021 stellt für den schwachen Arbeitsmarkt eine notwendige Entlastung dar, behindert jedoch auch die Reallokation von Arbeitsplätzen. Es wird zunehmend wichtig, Kurzarbeitende und Arbeitslose bei der Stellensuche und Weiterbildung zu unterstützen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, die Nachfrage durch gezielte fiskalpolitische Maßnahmen zu stützen und zugleich ein inklusives Wachstum zu fördern, beispielsweise eine Senkung der Steuersätze für Geringverdienende und eine Erhöhung der Steueranreize für Forschung und Entwicklung. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets zur Förderung der Infrastrukturinvestitionen sind zu Recht auf die großen Herausforderungen ausgerichtet, vor denen die deutsche Wirtschaft steht (die digitale Transformation und die Energiewende). Sie müssen jedoch durch weitere Schritte ergänzt werden, um den kommunalen Investitionsstau zu beseitigen. Dazu zählen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, ein Ausbau der lokalen Planungskapazitäten und die Straffung der Planungsprozesse.