Die Geldpolitik ist seit der globalen Finanzkrise expansiv ausgerichtet, und der Referenzzinssatz liegt seit 2015 im negativen Bereich bei rd. -0,75%. Die niedrigen Zinsen beeinträchtigen die Nettozinsmargen der Banken und die Renditen von Pensionsfonds und Lebensversicherern. Ein Teil der Sichteinlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank ist von den Negativzinsen befreit, wodurch sich die Belastung für den Bankensektor verringert. Die Befreiungsgrenze wurde im November angehoben. Wegen des Niedrigzinsumfelds erhöht sich die Exponiertheit der Finanzinstitute gegenüber dem Immobiliensektor. Die Wohnimmobilienpreise steigen weiterhin schneller als Mieten und Einkommen, und die Hypothekenkreditvergabe hat zugenommen. Die Selbstregulierung der Banken wurde hinsichtlich der maximalen Beleihungsquoten zwar jüngst verschärft, es bedarf jedoch eines formellen Rahmens mit Kreditvergabegrenzen nach dem Comply-or-Explain-Prinzip.
Infolge einer fiskalischen Expansion wird sich der Haushaltsüberschuss 2020 verringern. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung wird die Steuereinnahmen senken. Angesichts der niedrigen Staatsverschuldung besteht Spielraum, um die Konjunktur nötigenfalls anzukurbeln. Die Bevölkerungsalterung wird jedoch mittelfristig Aufwärtsdruck auf die Renten- und Gesundheitsausgaben ausüben. Würde das gesetzliche Rentenalter für beide Geschlechter bei 65 Jahren angeglichen und anschließend schrittweise auf 67 Jahre erhöht und an die Lebenserwartung geknüpft, würde dies die Tragfähigkeit des Rentensystems verbessern und Wachstum und Einkommen fördern. Eine Verlagerung im Steuermix hin zur Mehrwertsteuer, weg von der Einkommensteuer würde die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Staatseinnahmen reduzieren. Die geplante Senkung der Einkommensteuer für Zweitverdiener wird die negativen Arbeitsanreize verringern.
Der Fachkräftemangel nimmt zu, insbesondere in IT-nahen Bereichen, was das Unternehmenswachstum und die Einführung neuer Technologien behindert. Eine Lockerung der Regeln für die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern würde den Fachkräftemangel lindern. Auch Anstrengungen, um naturwissenschaftliche und technische Ausbildungs- und Studiengänge attraktiver zu machen, vor allem für Frauen, würden das Fachkräfteangebot mittelfristig erhöhen. Umschulungen und Höherqualifizierungsmaßnahmen können Fachkräfteengpässe verringern und verhindern, dass Arbeitskräfte beim digitalen Wandel ins Abseits geraten.
