OECD-Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2019/2

Belgien

Das Wirtschaftswachstum wird sich den Projektionen zufolge 2020-2021 auf rd. 1% abschwächen. Außenwirtschaftliche Belastungen werden trotz günstiger Finanzierungsbedingungen die Exporte und die Unternehmensinvestitionen dämpfen. Die Steuersenkungen der letzten Zeit werden zusammen mit steigenden Löhnen das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhen, sodass sich der private Verbrauch kräftig behaupten dürfte. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% (Ende 2021) wohl angespannt bleiben.

Die Fiskalpolitik wird das Wachstum 2020-2021 moderat unterstützen, was angesichts der aktuellen Konjunkturabschwächung angemessen ist. Die Staatsschuldenquote ist jedoch weiterhin hoch und die Regierung sollte an tragfähigen mittelfristigen Haushaltszielen festhalten. Die lockeren finanziellen Rahmenbedingungen haben das Kreditwachstum angeheizt, weshalb zusätzliche verbindliche, bei den Kreditnehmern ansetzende makroprudenzielle Instrumente erforderlich sein könnten. Zur Förderung des Produktivitätswachstums wäre es sinnvoll, den Wettbewerb in einigen freien Berufen zu stärken, die Anreize zur Unternehmensgründung zu erhöhen und die staatliche Innovationsförderung ebenso wie die Qualifizierungspolitik effizienter zu gestalten.

Das Wirtschaftswachstum hat nachgelassen

In einem Umfeld, das von zunehmender Unsicherheit, Spannungen im Handelsbereich und einem schleppenden Wachstum im Euroraum geprägt ist, hat sich das Geschäftsklima eingetrübt, was sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirkt. Dennoch ist die Inlandsnachfrage nach wie vor der wichtigste Wachstumsmotor. Der private Verbrauch wird weiterhin durch die Einkommensteuersenkungen der letzten Zeit gestützt. Mit dem Ende der Lohnzurückhaltung und der angespannteren Arbeitsmarktlage steigen nun langsam die Arbeitskosten. Aufgrund gesunkener Energiepreise hat die Gesamtinflation zuletzt abgenommen, während die Kerninflation allmählich steigt.

Economic growth and capacity utilisation: Belgium

1. Four-quarter moving average.

Source: OECD Economic Outlook 106 database; and National Bank of Belgium.

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Belgium: Demand, output and prices

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Es bedarf weiterer Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums

Das Haushaltsdefizit wird 2019 von 0,7% des BIP im Jahr 2018 auf voraussichtlich 1,7% des BIP ansteigen, da der Effekt einiger vorübergehender Faktoren im Bereich der Unternehmensbesteuerung entfällt. Die Haushaltspolitik wird 2020-2021 den Prognosen zufolge expansiver werden, womit im Kontext der derzeitigen Konjunkturabschwächung das Wachstum gestützt wird. Auf mittlere Sicht ist es wichtig, an den Haushaltskonsolidierungszielen festzuhalten, um einen allmählichen, dauerhaften Rückgang der Staatsschuldenquote zu gewährleisten. Unerwartete Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um die Schuldenquote weiter zu senken. Um mittelfristig einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werden einschneidende Maßnahmen vonnöten sein.

Auch der derzeitige akkommodierende Kurs in der Geldpolitik des Euroraums wirkt konjunkturstützend, könnte langfristig jedoch Risiken bergen. Das starke Wachstum der Kreditvergabe der Banken an den Unternehmenssektor (+6,9% im Jahr 2018) hat die Belgische Nationalbank (NBB) dazu veranlasst, makroprudenzielle Maßnahmen zu ergreifen. So hat sie insbesondere im Juni 2019 einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,5% eingeführt. Darüber hinaus legte die NBB im Oktober 2019 Grenzen für die Kreditvergabe fest, namentlich Beleihungsgrenzen, die einen beträchtlichen Anteil neuer Darlehen betreffen und die die Banken einhalten sollen, um die Risiken zu reduzieren. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt. Falls sich die derzeitigen Maßnahmen nicht als wirkungsvoll erweisen, sollten weitere – strengere – makroprudenzielle Instrumente eingesetzt werden, etwa verbindliche Obergrenzen für die Beleihungsquoten und den Schuldendienst im Verhältnis zum Einkommen.

Um ein dynamischeres langfristiges Wachstum zu erzielen, muss das Produktivitätswachstum gesteigert werden. Dieses ist weiterhin verhalten, insbesondere im Dienstleistungssektor. Trotz jüngster Reformen führt das komplexe Genehmigungs- und Lizenzsystem immer noch zu erheblichen Verwaltungslasten für Start-ups und behindert so Existenzgründungen. Eine strenge Regulierung in einigen freien Berufen hemmt den Wettbewerb. Investitionen in FuE werden von staatlicher Seite stark gefördert, die Direktförderung von Langzeitforschung in Bereichen mit großem Spillover-Potenzial könnte jedoch verbessert werden.

Der Verbrauch wird weiterhin das Wachstum stützen, die Risiken sind jedoch groß

Das BIP-Wachstum wird sich den Projektionen zufolge 2020 und 2021 abschwächen. Das Wachstum der Unternehmensinvestitionen und der Exporte wird unter dem Einfluss der sich verschlechternden Weltwirtschaftslage 2020 nachgeben. Die Senkungen der Arbeitsbesteuerung, die robuste Arbeitsplatzschaffung sowie steigende Löhne kurbeln den privaten Verbrauch an, der wichtigster Wachstumsmotor bleiben wird. Die Inflation wird bis Ende 2021 voraussichtlich nach und nach auf 1,6% steigen. Zu den Hauptrisiken gehören eine weitere Konjunkturabschwächung im Euroraum und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit, die die Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen könnte, vor allem in Flandern, das enge Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich unterhält. Eine langwierige Regierungsbildung könnte zudem die Reformen verzögern. Eine positivere Entwicklung könnte hingegen eintreten, wenn die Steuersenkungen den privaten Verbrauch über Erwarten stark beleben und das Wachstum dadurch kräftiger ausfällt.