OECD-Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2019/2

Italien

Das BIP-Wachstum dürfte ganz allmählich wieder in Gang kommen. Die Unsicherheiten im Welthandel und die schwächere Auslandsnachfrage werden das Exportwachstum und die Unternehmensinvestitionen weiterhin belasten. Der Konsum wird sich nach und nach beleben, da die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte weiter steigen und sich das Vertrauen stabilisiert. Die Fiskalpolitik wird die Konjunktur den Projektionen zufolge durch niedrigere Steuerlasten und Sozialabgaben sowie höhere öffentliche Investitionen und Steueranreize für Unternehmensinvestitionen stützen.

Der Überschuss im Primärhaushalt wird sich 2020 voraussichtlich weiter leicht verringern und 2021 dann stabilisieren. So könnte die hohe Staatsschuldenquote ab 2021 zu sinken beginnen. Eine umfassende Haushaltsreform ist von entscheidender Bedeutung, um die Ausgabeneffizienz zu steigern, die Gerechtigkeit und Effizienz des Steuersystems zu erhöhen und die Schuldenbelastung zu verringern. Durch ein verbessertes öffentliches Dienstleistungsangebot, weniger regulatorischen Aufwand und stärkere Unterstützung bei Arbeitsuche und Weiterbildung ließen sich die Investitionstätigkeit und die Beschäftigung stützen und Einkommensunterschiede sowie regionale Disparitäten reduzieren.

Die Konjunktur ist nach wie vor schwach

Das BIP-Wachstum ist in einem Kontext geringen Vertrauens nach wie vor schwach. Die Unternehmen haben die Lagerbestände abgebaut, da sich das Wachstum bei den wichtigsten Handelspartnern verlangsamt und Handelsbeschränkungen für Unsicherheit über die künftige Nachfrage sorgen. Die Industrieproduktion hat sich abgeschwächt. Im Dienstleistungssektor hat sich die Konjunktur hingegen robuster entwickelt und im Bausektor ist nach einer tiefen Rezession eine Erholung eingetreten. Die Beschäftigungsexpansion hat sich fortgesetzt, wenn auch in langsamerem Tempo. Allerdings handelt es sich inzwischen bei einem größeren Teil der neuen Stellen um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Das stagnierende Produktivitätswachstum begrenzt nach wie vor die Lohnsteigerungen im privaten Sektor. Das Vertrauen der Verbraucher ist gesunken. Daher steigen die Sparquoten der privaten Haushalte, was das Wachstum des privaten Konsums behindert.

Private consumption, investment and labour market: Italy

Source: OECD Economic Outlook 106 database.

Statlink

Italy: Demand, output and prices

Statlink

Budget deficit and bond spreads: Italy

1. 10-year Italian government bond yield less 10-year German government bond yield.

Source: OECD Economic Outlook 106 database and Refinitiv.

Statlink

Die Banken haben die Kreditvergabestandards etwas verschärft, und die Kreditvergabe an die Unternehmen ist seit Anfang 2019 rückläufig. Da die EZB ihre Geldpolitik weiter gelockert hat, die Zinsspreads auf Staatsanleihen abnehmen und die Bankeinlagen steigen, sind die Finanzierungskosten der Banken gesunken. Dies wird nun allmählich in Form von niedrigeren Kreditzinsen an die Kreditnehmer weitergegeben. Der Anteil der notleidenden Kredite an Nichtfinanzunternehmen ist seit Januar 2019 um 1 Prozentpunkt zurückgegangen (auf 8,9% des ausstehenden Kreditvolumens). Die Nachfrage nach Krediten für Unternehmensinvestitionen und Wohnimmobilien hat sich belebt, und die Unternehmen planen, ihre Investitionen auszuweiten.

Ein umfassender Reformplan ist von entscheidender Bedeutung

Die Fiskalpolitik ist angesichts des schwächeren außenwirtschaftlichen Wachstums konjunkturstützend ausgerichtet. Der Überschuss im Primärhaushalt wird Schätzungen zufolge von 1,3% des BIP in den Jahren 2018 und 2019 auf 1,0% des BIP in den Jahren 2020 und 2021 zurückgehen. Die Regierung plant für 2020 und 2021 neue Maßnahmen, darunter eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Verlängerung der Steueranreize des Programms „Industrie 4.0“ zur Förderung privater Investitionen und eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Sie beabsichtigt, diese Maßnahmen durch höhere Einnahmen, u.a. neue Umwelt- und Zuckersteuern, eine bessere Mehrwertsteuererhebung, niedrigere Zinskosten sowie Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Die fiskalischen Maßnahmen werden zusammen mit dem langsameren Wachstum dazu führen, dass die Staatsschuldenquote 2019 auf 136% des BIP ansteigt, bevor sie ab 2021 zu sinken beginnt. Die Regierung ist entschlossen, die Konjunktur zu stützen und gleichzeitig den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU einzuhalten.

Um die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Abwärtstrend zu bringen und gleichzeitig das Wachstum zu stützen, vor allem in strukturschwachen Regionen, muss neben ehrgeizigen Strukturreformen ein glaubwürdiger mittelfristiger Haushaltsplan umgesetzt werden. Durch Spending Reviews zur Rationalisierung der Ausgaben, die Rücknahme der Änderungen der 2019 eingeführten Frühverrentungsregeln und die weitere Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung wäre es möglich, Ressourcen für wirksamere Programme und öffentliche Investitionen freizusetzen und die Generationengerechtigkeit zu steigern. Wenn Steuervergünstigungen und insbesondere umweltschädliche Subventionen abgebaut werden und Steuerhinterziehung bekämpft wird, können die Einnahmen gestützt und die Steuerbasis ausgeweitet werden. So kann die Regierung die Umweltqualität erhöhen und das Steuersystem gerechter gestalten.

Voraussetzung für dauerhafte Steigerungen der Einkommen und des Lebensstandards, die allen zugutekommen, ist ein Anstieg des schleppenden Produktivitäts- und Beschäftigungswachstums. Würden bürokratische Hürden für Investitionen abgebaut und der Wettbewerb in nach wie vor geschützten Märkten, wie den freien Berufen, gestärkt, könnten die Produktivität und die Investitionstätigkeit steigen. Ein leistungsfähigerer öffentlicher Sektor, insbesondere in strukturschwachen Regionen, ist von entscheidender Bedeutung, um Produktivität, Wirtschaftstätigkeit und Teilhabe zu steigern. Für die Umsetzung des Bürgereinkommens und der Aktivierungsprogramme ist es entscheidend, dass die öffentliche Arbeitsverwaltung gestärkt wird. Durch die Umsetzung der Pläne der Regierung zur Ausweitung des Kinderbetreuungsangebots und zur stärkeren Unterstützung der Familien bei Bildung und Pflege kann für mehr Teilhabe gesorgt und können Hindernisse für die Erwerbstätigkeit von Frauen verringert werden.

Das Wachstum wird langsam wieder in Gang kommen

Das BIP-Wachstum wird sich den Projektionen zufolge 2020 und 2021 auf rd. ½% belaufen. Die schwache Auslandsnachfrage und die anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der globalen Handelspolitik werden das Exportwachstum begrenzen und damit die Investitionstätigkeit, die Beschäftigung und die Einkommen beeinträchtigen. Der Verbrauch der privaten Haushalte hingegen wird dank eines sich wieder stabilisierenden Verbrauchervertrauens und Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastung für viele abhängig Beschäftigte moderat steigen. Eine geringere politische Unsicherheit im Inland, günstigere Finanzierungsbedingungen und Steueranreize werden voraussichtlich die Investitionstätigkeit stützen.

Im Fall einer stärkeren bzw. länger anhaltenden Verlangsamung des Welthandels oder des Wachstums bei den Handelspartnern wäre angesichts des starken Öffnungsgrads der italienischen Wirtschaft mit einer deutlichen Verschlechterung der Aussichten zu rechnen. Aufgrund der hohen Staatsschuldenquote bleiben die Kreditkosten und die Bankkreditvergabe in Italien anfällig gegenüber einer erneuten Verschlechterung der Marktbedingungen und der Länderrisikoeinschätzung. Raschere Fortschritte bei der Steigerung der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen, bei der Umsetzung öffentlicher Investitionsprojekte oder beim Abbau des administrativen und regulatorischen Aufwands würden demgegenüber der inländischen Investitionstätigkeit, der Beschäftigung und dem Konsumklima Auftrieb geben. Eine rationellere Gestaltung der Steuervergünstigungen und stärkere Steigerungen der Effizienz der öffentlichen Ausgaben würden den Primärüberschuss erhöhen, das Vertrauen stärken und die Staatsverschuldung schneller senken als derzeit erwartet.