Die Zentralbank hat den Leitzins zu Jahresbeginn von 3% auf derzeit 1,75% gesenkt, was u.a. darauf zurückzuführen war, dass die Inflations- und Konjunkturentwicklung hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Geldpolitik wird den Projektionen zufolge akkommodierend ausgerichtet bleiben, bis das Inflationsziel von 3% erreicht ist und der Arbeitsmarkt an Dynamik gewinnt.
Mit der vorgesehenen allmählichen Konsolidierung gemäß der Haushaltsregel ist der fiskalpolitische Kurs im Großen und Ganzen angemessen. Das derzeit im Parlament diskutierte Steuerreformprojekt sieht eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Grundsteuer für Haushalte mit hohem Einkommen vor. Seine Umsetzung würde die Einnahmen steigern. Dank vereinfachter steuerrechtlicher Bestimmungen für KMU und beschleunigter Abschreibungen würde die Reform auch die Investitionstätigkeit ankurbeln. Mit den jüngst angekündigten Maßnahmen – in erster Linie höhere aus öffentlichen Mitteln finanzierte Renten und ein höheres garantiertes Mindesteinkommen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen – werden die Sozialausgaben weiter angehoben, was aber mit der Haushaltsregel in Einklang gebracht wurde. Diese Maßnahmen werden den privaten Konsum stützen.
Um ein stärkeres und inklusiveres Wachstum zu erzielen, muss die Dynamik der Strukturreformen aufrechterhalten werden. Es ist nach wie vor äußerst wichtig, die Zweiteilung des Arbeitsmarkts – stabile Beschäftigungsverhältnisse auf der einen Seite und prekäre auf der anderen – zu reduzieren, die in jüngster Zeit zugewanderten Arbeitskräfte zu integrieren, die Genehmigungsverfahren und sonstigen Regulierungsauflagen zu vereinfachen und den Wettbewerb bei den Netzdienstleistungen zu steigern. Die Regierung hat ein begrüßenswertes Programm zur Förderung von Unternehmensinvestitionen aufgestellt. Hauptinstrumente sind verwaltungstechnische Änderungen zur Vereinfachung von Genehmigungs- und sonstigen Verfahren für Großprojekte, die Ausdehnung des Insolvenzrechts auf kleinere Unternehmen, die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Lockerung der Bedingungen für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen würde helfen, die nach wie vor niedrige Frauenerwerbsbeteiligung zu erhöhen und das anhaltend große Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu schließen. Eine Lockerung der Bestimmungen für unbefristete Arbeitsverträge bei gleichzeitiger Ausweitung des Arbeitslosenversicherungsschutzes würde der Zweiteilung des Arbeitsmarkts entgegenwirken und Ungleichheiten reduzieren.
