OECD-Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2019/1

Belgien

Den Projektionen zufolge wird sich das Wirtschaftswachstum 2019 und 2020 auf etwa 1¼% verlangsamen, da sich das Exportwachstum abschwächt. Aufgrund des Beschäftigungszuwachses und der höheren Kaufkraft der privaten Haushalte dürfte der private Verbrauch ein wichtiger Wachstumsmotor sein. 2020 werden die staatlichen Investitionen hoch sein, und auch die privaten Investitionen werden das Wachstum im Projektionszeitraum stützen. Die Gesamtinflation wird sinken, da der – u.a. durch die Erhöhung der Strompreise bedingte – Druck aus der Vergangenheit abklingt, die Kerninflation dürfte aber anziehen.

Von der Fiskalpolitik werden 2019 und 2020 aufgrund der geplanten Senkungen der Steuern auf den Faktor Arbeit wahrscheinlich leichte wachstumsfördernde Impulse ausgehen. Ein stärkerer Wettbewerb in freien Berufen würde im Verein mit einer Vereinfachung der Antragsverfahren und Voraussetzungen für Unternehmensgründungen der Produktivität und externen Kostenwettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Durch weitere Senkungen der Steuern auf Immobilientransaktionen und eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur würde das Wachstum umweltfreundlicher.

Das Wachstum verlangsamt sich weiter

Das Wachstum des privaten Verbrauchs hat angesichts der Eintrübung des Konsumklimas nachgelassen, obwohl die Beschäftigung dank Senkungen der Arbeitsbesteuerung anhaltend zulegte. Allerdings lässt das Konsumklima Zeichen einer Stabilisierung erkennen. Nach einer deutlichen Zunahme der Unternehmensinvestitionen hat sich das Geschäftsklima in den letzten Monaten verschlechtert. Das Exportwachstum hat unter dem Einfluss des geringeren Wachstums auf den wichtigsten Exportmärkten Belgiens nachgelassen. Die Inflation ist gesunken, was auf die rückläufigen Energiepreise zurückzuführen ist. Das Lohnwachstum hat sich auf einem angespannten Arbeitsmarkt beschleunigt.

Labour market and public debt: Belgium

1. Business sector.

Source: OECD Economic Outlook 105 database; and Eurostat.

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Belgium: Demand, output and prices

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Produktivität, Inklusivität und langfristige fiskalische Tragfähigkeit könnten verbessert werden

2018 betrug das Haushaltsdefizit 0,7% des BIP. Es wird den Projektionen zufolge bis 2020 auf 1,5% des BIP steigen, wobei die Fiskalpolitik 2019 und 2020 einen leicht konjunkturstützenden Effekt haben wird. Angesichts der anhaltend hohen Staatsverschuldung ist es wichtig, dass die Regierung an ihren mittelfristigen Haushaltszielen festhält, um einen stetigen Rückgang der Staatsschuldenquote zu gewährleisten. Um den strukturellen Haushaltssaldo weiter zu verbessern, sollte eine größere Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben angestrebt werden. Zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung hat der Staat einen nationalen Investitionspakt auf den Weg gebracht, der strategische Investitionen in Höhe von etwa 150 Mrd. Euro in den Bereichen digitale Transformation, Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie und Verkehr vorsieht.

Um die durch die Digitalisierung entstehenden Produktivitätszuwächse besser auszuschöpfen, sollte die Verbreitung mittlerer IKT-Kompetenzen im Rahmen der Erwachsenenbildung gefördert werden. Außerdem sollte allen Studierenden im Tertiärbereich IKT als Nebenfach offenstehen. Die Produktivität würde auch von mehr Wettbewerb, Innovationen und Unternehmensdynamik profitieren. Von besonderer Bedeutung ist es, jungen und innovativen Unternehmen angemessene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um ihr Wachstum zu fördern. Ebenso wichtig ist es, die öffentliche Unterstützung für FuE und Innovationen weiter zu optimieren. Entsprechend sollten auch die regulatorischen Hindernisse für den Marktzutritt und -austritt von Unternehmen abgebaut und die Insolvenzordnung reformiert werden.

Um das Wachstum inklusiver zu gestalten, sollten die Arbeitsmarktergebnisse von Zuwanderern, geringqualifizierten und älteren Arbeitskräften verbessert werden. Hilfreich wäre es auch, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die Bundesgesetze einhalten und Beschäftigten pro Jahr mindestens fünf Werktage für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stellen. Da die Steuer- und Abgabenbelastung der Erwerbseinkommen nach wie vor zu den höchsten in Europa zählt, sollte die Steuerbelastung des Faktors Arbeit weiter gesenkt werden. Maßnahmen, wie die Einführung von Staugebühren, die Ausweitung des Firmenwagensystems auf andere Verkehrsträger durch die Arbeitnehmern gebotene Möglichkeit, auf den Firmenwagen zu verzichten und sich stattdessen den Gegenwert dieses Vorteils auszahlen zu lassen (car for cash), eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und eine weitere Senkung der Steuern auf Immobilientransaktionen würden zu einem umweltfreundlicheren Wachstum beitragen.

Das Wachstum wird sich den Projektionen zufolge stabilisieren

Das BIP-Wachstum wird sich 2019 und 2020 voraussichtlich bei etwa 1¼% stabilisieren. Dank bereits erfolgter und angekündigter weiterer Senkungen der Steuern auf den Faktor Arbeit und eines soliden Lohnwachstums dürfte der private Konsum ein wichtiger Wachstumsmotor sein. Die günstigen Finanzierungsbedingungen werden die privaten Investitionen stützen. Mit dem Start einiger großer öffentlicher Investitionsprojekte werden die staatlichen Investitionen 2020 einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Das Beschäftigungswachstum wird sich den Projektionen zufolge fortsetzen, wenn auch in einem langsameren Tempo, was die Arbeitslosenquote bis 2020 auf 5,6% sinken lassen dürfte. Die Trendrate des Preisauftriebs wird aufgrund des Lohndrucks infolge der angespannten Arbeitsmarktlage wohl allmählich anziehen. Dabei hatten die jüngsten Reformen des Lohnfindungsmechanismus zum Ziel, der internationalen Kostenwettbewerbsfähigkeit stärker Rechnung zu tragen. Das Wirtschaftswachstum könnte durch die anhaltende Ungewissheit rund um den Brexit oder ein hinter den Erwartungen zurückbleibendes Wachstum im Euroraum geschwächt werden. Eine positivere Entwicklung könnte eintreten, wenn die Steuersenkungen den privaten Verbrauch über Erwarten beleben und das Wachstum dadurch kräftiger ausfällt.