OECD-Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2019/1

Griechenland

Die Konjunkturerholung wird sich den Projektionen zufolge in ihrem zuletzt verzeichneten Tempo fortsetzen, womit das BIP-Wachstum sowohl 2019 als auch 2020 bei oder geringfügig über 2% liegen dürfte. Die Inlandsnachfrage wird stärker zum Wachstum beitragen als in der jüngsten Vergangenheit und so die leichte Abschwächung des Exportwachstums kompensieren. Die Investitionstätigkeit dürfte sich im Zuge einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen zu erholen beginnen. Höhere Einkommen infolge der jüngsten Anhebung des Mindestlohns und eine wachsende Beschäftigung werden den Verbrauch der privaten Haushalte stützen.

Der Überschuss im Primärhaushalt übersteigt weiterhin die mittelfristigen Zielvorgaben, der Zugang zu internationalen Anleihemärkten verbessert sich und die Liquiditätspuffer sind groß. Um die fiskalische Glaubwürdigkeit zu sichern, müssen die mittelfristigen Haushaltsziele weiter eingehalten werden. Um bei der Verringerung des nach wie vor hohen Bestands an notleidenden Krediten weitere Fortschritte zu erzielen, bedarf es tiefgreifenderer Maßnahmen. Es sind weitere Reformen nötig, um Produktivität und Investitionen zu steigern, das Geschäftsumfeld zu verbessern und das Kompetenzniveau anzuheben.

Die Erholung bleibt dynamisch

Die griechische Wirtschaft expandierte 2018 um 1,9%, die höchste Wachstumsrate seit der Krise. Motor der Erholung war ein kräftiges, breitbasiertes Wachstum der Exporte und des privaten Konsums. Dank der Rekordergebnisse im Tourismus, die zu einem Ausbau der Beherbergungsinfrastruktur führen, erholen sich nun endlich auch einige der Sektoren, die den stärksten Abschwung verzeichnet hatten, wie das Baugewerbe und der Immobiliensektor.

Economic activity, investment and non-performing loans: Greece

Source: OECD Economic Outlook 105 database; and Bank of Greece.

Statlink

Greece: Demand, production and prices

Statlink

Die Investitionen blieben 2018 konstant, allerdings auf niedrigem Niveau (11,6% des BIP). In einigen Sektoren nimmt die Bankkreditvergabe zu. Die Nachfrage nach Krediten für Großprojekte wächst, während die Kreditzinsen für Unternehmenskredite sinken. Die Liquiditätsposition der Banken verbessert sich, da die Einlagen weiter steigen und die Banken die ELA-Notkredite der Zentralbank vollständig zurückgezahlt haben. Ausländische Investoren haben einige größere Projekte angekündigt, die Investitionszuflüsse sind bislang aber noch nicht gestiegen. Die Veräußerungen staatseigener Vermögenswerte, durch die neue Finanzmittel angelockt werden, gehen langsamer voran als angenommen.

Es gilt die Bestände an notleidenden Krediten zu verringern und die Arbeitsplatzschaffung anzuregen

Die Banken sind beim Abbau ihrer hohen Bestände an notleidenden Unternehmens- und Konsumentenkrediten deutlich vorangekommen. Im Dezember 2018 war der Anteil der notleidenden Kredite am ausstehenden Kreditvolumen auf 44,7% gesunken. Elektronische Auktionen für den Verkauf von Kreditsicherheiten setzen sich immer mehr durch, die Zahl der Zwangsvollstreckungen hat aber ebenfalls zugenommen. Für die Bereinigung notleidender Kredite von Privathaushalten und Kleinunternehmen, bei denen der Erstwohnsitz als Sicherheit dient, wurden vereinfachte Maßnahmen beschlossen; Voraussetzung ist dabei, dass bestimmte – recht großzügig bemessene – Obergrenzen für Einkommen, Vermögen, Kreditvolumen und Immobilienwert nicht überschritten werden.

Im Februar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn um 11% auf 650 EUR monatlich angehoben und der niedrigere Mindestlohn für Jugendliche wurde abgeschafft. Durch die Erhöhungen liegt der griechische Mindestlohn im Verhältnis zum Medianlohn nun in der Nähe des OECD-Mittelwerts. Die Mindestlohnanhebung verringert die Erwerbstätigenarmut, droht aber angesichts der geringen Produktivität die informelle Beschäftigung zu begünstigen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu beeinträchtigen.

Der Primärüberschuss übertraf weiterhin die mittelfristigen Zielvorgaben und erreichte 2018 4,2% des BIP. Bedingt war dies u.a. durch kräftige Einnahmen, wie z.B. durch den Fremdenverkehr beflügelte Mehrwertsteuereinnahmen, sowie hinter den Haushaltsansätzen zurückbleibende Investitionsausgaben. Im Haushaltsplan 2019 wird am 3,5%-Ziel für den Überschuss im Primärhaushalt festgehalten. Aufgrund von Zahlungsrückständen und Personalkostendruck im öffentlichen Sektor – vor allem infolge verschiedener Gerichtsurteile – bestehen jedoch Risiken für das Ausgabenmanagement. Durch die jüngst angekündigten Maßnahmen werden sich ab 2019 die Steuereinnahmen verringern, insbesondere durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Güter, und die Ausgaben erhöhen, vor allem für Renten. Vor diesem Hintergrund äußerte die Regierung den Wunsch, mit den europäischen Partnern über die Möglichkeit zu diskutieren, das Ziel für den Überschuss im Primärhaushalt von 3,5% auf 2,5% des BIP im Jahr 2020 abzusenken und den Differenzbetrag durch die erheblichen Liquiditätspuffer zu decken. Bei den künftigen fiskalpolitischen Maßnahmen sollten Investitionen in Infrastruktur und Kompetenzerwerb, Armutsbekämpfung sowie die Verbesserung der Wirksamkeit und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben Priorität haben. Solche Maßnahmen würden zusammen mit größeren Fortschritten bei den Reformen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, zur Förderung außergerichtlicher Schlichtungen und zur Privatisierung von Staatseigentum im Energiesektor die Wettbewerbsfähigkeit steigern, Hindernisse für das Unternehmenswachstum verringern und zugleich die Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele erleichtern.

Eine Belebung der Investitionstätigkeit ist unerlässlich, um die Erholung zu festigen

2019-2020 wird das BIP-Wachstum den Projektionen zufolge bei rd. 2% verharren. Unter dem Einfluss der schwächeren Auslandsnachfrage und erneuter Konkurrenz durch andere Tourismusmärkte dürfte sich das Exportwachstum verlangsamen. Voraussetzung für die unterstellte Belebung der Investitionstätigkeit ist, dass die erwarteten Fortschritte bei der Verringerung der Bestände an notleidenden Krediten, der Privatisierung staatseigener Vermögenswerte und der Realisierung ausländischer Investitionsprojekte erzielt werden. Die anhaltend große Produktions- und Arbeitslosigkeitslücke dürfte Lohnerhöhungen und deren Weitergabe auf die Preise begrenzen.

Abweichungen von der aktuellen mittelfristigen Haushaltsstrategie würden die neugewonnene fiskalische Glaubwürdigkeit untergraben. Verzögerungen bei den Reformen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verfassung der Banken wären mit Abwärtsrisiken für die projizierte Erholung der Investitionen verbunden. Ein Rückgang des Tourismus im Fall eines ungeregelten Brexits könnte zu einer drastischeren Verlangsamung der Exportnachfrage führen. Die jüngst zur Abwicklung der notleidenden Kredite ergriffenen Maßnahmen könnten schneller als erwartet zu Ergebnissen führen, was das Vertrauen stärken und die Investitionsaussichten weiter aufhellen würde.