Bei einer Inflationsrate und Inflationserwartungen in der Nähe des Zielwerts von 2% nahm die Zentralbank im Dezember 2018 eine Leitzinserhöhung auf -0,25% vor. Die Geldpolitik ist nach wie vor sehr konjunkturstützend ausgerichtet. In Anbetracht der hohen Kapazitätsauslastung und der Auswirkungen, die eine lange Phase sehr niedriger Zinsen auf Verschuldung, Vermögenspreise und Ressourcenallokation haben kann, ist eine allmähliche Normalisierung der Zinssätze zu begrüßen. Dennoch ist es angemessen, mit weiteren geldpolitischen Schritten abzuwarten, bis die Inflations- und Wachstumsaussichten klarer sind.
Die Fiskalpolitik dürfte im Projektionszeitraum vorsichtig ausgerichtet bleiben; die Haushaltsüberschüsse werden voraussichtlich den Zielwert übertreffen, der bei ⅓% des BIP über den gesamten Konjunkturzyklus angesetzt ist. Dieser Kurs ist angemessen, nicht nur wegen der konjunkturellen Lage, sondern auch weil in einer Volkswirtschaft, die in hohem Maße externen Schocks ausgesetzt ist, Haushaltspuffer notwendig sind und weil die niedrigen Leitzinsen den geldpolitischen Handlungsspielraum einschränken.
Die Wirtschaft leidet unter strukturellen Schwächen. Die Regierung erwägt eine Lockerung der Arbeitsmarktregulierung, um die Flexibilität zu erhöhen und die Einstellung geringqualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern. Die Einführung der mit den Sozialpartnern ausgehandelten „Einstiegsverträge“, die eine subventionierte Beschäftigung mit Ausbildungsmaßnahmen verbinden, dürfte die Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern und Langzeitarbeitslosen verbessern. Ineffizienzen am Wohnungsmarkt beeinträchtigen die Bezahlbarkeit von Wohnraum, die makroökonomische und finanzielle Stabilität sowie die Arbeitskräftemobilität. Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um Bauland freizugeben und die Planungsverfahren zu beschleunigen. Sie plant zudem, die Mietpreisbegrenzung für Neubauten abzuschaffen und die Immobilienbesteuerung zu ändern. Unter Umständen sind aber weitere und tiefgreifendere Reformen des Markts erforderlich, um Wohnimmobilien wieder erschwinglich zu machen.
