Das eingetrübte Vertrauen bremst eine stärkere Erholung der Inlandsnachfrage, und das Vertrauensklima wird sich nur mit konkreten Reformfortschritten verbessern, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Die Bruttostaatsverschuldung ist mit 77% des BIP nach wie vor hoch, und das Primärdefizit von 1,5% des BIP bleibt hinter dem geschätzten Überschuss von 2% zurück, die zur Stabilisierung der Staatsverschuldung erforderlich sind. Die 2016 eingeführte Ausgabenregel wird 2020 ohne die Umsetzung entschiedener Maßnahmen zur Verringerung des Wachstums der Staatsausgaben nicht eingehalten.
Wenngleich einige Fortschritte bei anderen Ausgabenposten erzielt wurden, ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage noch immer durch steigende Sozialausgaben, vor allem für Altersrenten, bedingt. Eine Rentenreform bleibt daher die wichtigste Priorität, um die Tragfähigkeit der Verschuldung zu gewährleisten, das Anlegervertrauen wiederherzustellen und höhere Finanzierungskosten zu vermeiden.
Der Reformvorschlag entsprechend der Eckpunkte, die dem Kongress vorgelegt wurden, würde auch den Umverteilungseffekt der Renten verbessern und eine Neuausrichtung der Sozialausgaben auf wirksamere Sozialleistungen gestatten. Aufgrund einer am Mindestlohn ausgerichteten Indexierung hat vor allem die Mittelschicht von steigenden Rentenleistungen profitiert, sodass weniger Mittel für zielgerichtete Sozialleistungen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut zur Verfügung stehen, von denen Kinder und junge Menschen besonders stark betroffen sind. Eine Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf Geldleistungen aus dem Programm Bolsa Família besteht, auf das nur 0,5% des BIP entfallen, würde den Kreis der Leistungsberechtigten ausweiten und die Höhe der Leistungen anheben. Dadurch würden mehr Menschen aus der Armut befreit und die Anreize für den Schulbesuch und Vorsorgeuntersuchungen verstärkt, sodass die Ungleichheiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich reduziert würden.
Eine Verringerung der hohen Lohnsumme des öffentlichen Sektors ist ebenfalls eine wichtige Priorität, da die Höhe der Entgelte, vor allem die der Einstiegsgehälter, in zahlreichen Bereichen über der des privaten Sektors liegt. Die jüngst beschlossene Anhebung der Besoldung der Streitkräfte dürfte Einsparungen in anderen Teilen der Verwaltung allerdings schwieriger gestalten. Der Abbau von Steuervergünstigungen und Kreditsubventionen für private Unternehmen, die einen fruchtbaren Boden für Korruption geschaffen haben, ohne eindeutig zur Steigerung von Lebensqualität oder Produktivität beizutragen, sollte fortgesetzt werden.
Da die Inflation den Projektionen zufolge 2019 und 2020 unter der Zielvorgabe verharren dürfte, erscheint eine Straffung der Geldpolitik vor 2020 nun unwahrscheinlich, und die finanziellen Rahmenbedingungen werden voraussichtlich weiterhin günstig bleiben. Die Kreditvergabe an die privaten Haushalte ist gewachsen, im Unternehmenssektor ist sie jedoch weiter zurückgegangen. Die aktuellen Reformpläne zur Stärkung des Wettbewerbs im Finanzsektor sind ein vielversprechender Schritt zur Senkung der Kreditkosten.
Das Produktivitätswachstum wird längerfristig der Hauptmotor des Wachstums sein. Deshalb muss in vielen Sektoren der Wettbewerb gestärkt werden, um die Allokation von Arbeit und Kapital zugunsten von Tätigkeiten mit starkem Potenzial zu fördern. Eine stärkere Einbindung in die Weltwirtschaft würde sich effizienzsteigernd auswirken, weil mehr Unternehmen internationalem Wettbewerb ausgesetzt wären und sich der Zugang zu kostengünstigeren Vorleistungen und Investitionsgütern verbessern würde. Die Effizienz ließe sich auch steigern, indem binnenwirtschaftliche Marktzutrittsschranken abgebaut und Maßnahmen zur Kostenreduzierung umgesetzt werden. Dazu gehören eine Verringerung des an Steuervorschriften geknüpften Erfüllungsaufwands und eine Verbesserung der Vertragsdurchsetzung. Eine grundlegende Überarbeitung des fragmentierten Systems der indirekten Besteuerung mit dem Ziel, eine einheitliche Mehrwertsteuer zu schaffen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im ganzen Land erhöhen.
