OECD-Wirtschaftsausblick, Ausgabe 2019/1

China

Den Projektionen zufolge wird sich das Wachstum im Zeitraum 2019-2020 allmählich verlangsamen, da sich die Neuausrichtung der Wirtschaft fortsetzt. Anzeichen für die Konjunkturabschwächung sind u.a. der Rückgang der privaten Investitionen, insbesondere im Immobiliensektor. Die Wohnungsbauinvestitionen werden aufgrund einer Serie von Maßnahmen zur Nachfragebegrenzung und einer Eintrübung des Konsumklimas voraussichtlich gedämpft bleiben. Eine Beschleunigung der Infrastrukturinvestitionen dürfte z.T. kompensierend wirken. Dank eines kräftigen Anstiegs der verfügbaren Einkommen wird der Konsum stetig zunehmen. Die Außenhandelsströme dürften angesichts der Eskalation der Handelsspannungen weiter an Dynamik verlieren. Aufgrund der kräftigen Ausgaben für den Auslandstourismus und der sinkenden Exporte infolge der höheren Zölle, mit denen sich chinesische Exporteure konfrontiert sehen, wird sich der Leistungsbilanzüberschuss den Projektionen zufolge in ein geringfügiges Defizit verwandeln.

Durch die den Schattenbanken auferlegten Beschränkungen wurden die monetären Bedingungen gestrafft. Diese werden nun aber erneut etwas gelockert, um die Konjunktur zu stützen. Zur generellen Senkung der Reserven, die Banken bei der Zentralbank hinterlegen müssen, kommen neue Instrumente hinzu, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kreditvergabe an Klein-, Mikro- und Privatunternehmen zu erhöhen. Anfang 2019 wurden Ewige Anleihen emittiert und ein Anleihen-Austauschhandel (Central Bank Bills Swap – CBS) ins Leben gerufen, um das Kernkapital der Banken (Tier 1) aufzustocken. Dank zahlreicher zusätzlicher Steuerermäßigungen wird die Fiskalpolitik konjunkturstützend bleiben und den Konsum auch vor dem Hintergrund des sich eintrübenden Verbrauchervertrauens stabil halten. Mit der Erhöhung der Emissionsquote für Spezialanleihen um ¾% des BIP gibt der Staat erneut Anreize für Infrastrukturinvestitionen. Das Wachstum wird angekurbelt, zugleich besteht aber die Gefahr, dass sich die Effizienz der Kapitalallokation verschlechtert. Die impliziten Bürgschaften für staatseigene Unternehmen und andere öffentliche Rechtsträger müssen schrittweise abgeschafft werden, um das Risikobewusstsein zu schärfen. Der Abbau der Beschränkungen für den Markteintritt und die Niederlassung ausländischer Unternehmen muss fortgesetzt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen.

Die Wirtschaft zeigt unter dem Einfluss zunehmender globaler Unsicherheiten Anzeichen einer Abschwächung

Das Wachstum lässt wegen der anhaltenden Handelsspannungen und globalen Unsicherheiten allmählich nach. Dank der stetig steigenden verfügbaren Einkommen ist die Inlandsnachfrage, und insbesondere der Verbrauch, nach wie vor solide. Die Infrastrukturinvestitionen haben aufgrund der Erhöhung des Kontingents für die Begebung zweckgebundener Anleihen und der Lockerung der Bestimmungen für Unternehmensschuldverschreibungen erneut an Dynamik gewonnen. Die Unternehmensinvestitionen bleiben stabil, vor allem im Bereich der Dienstleistungen, da sich die Neuausrichtung der Wirtschaft fortsetzt. Demgegenüber bleiben die Immobilieninvestitionen schwach, und der Neubau von Wohnungen beginnt einzubrechen. Der Handel hat sich abgeschwächt, da Exporte nicht mehr vorgezogen werden und sich die Importe von Investitionsgütern angesichts der Neuausrichtung der Wirtschaft und des schrittweisen Aufstiegs in der Wertschöpfungskette abgeschwächt haben. Vor dem Hintergrund der nach wie vor robusten Einfuhr von Tourismusleistungen hat sich der Leistungsbilanzüberschuss zurückgebildet.

Industrial production and external trade: China

1. Monthly industrial value added data for January and February are not published separately, but the two months combined. The missing data are computed by linear interpolation.

Source: CEIC.

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China: Demand, output and prices

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Shadow banking and investment: China

1. Core shadow banking items include entrusted loans, trusted loans and undiscounted bankers' acceptance.

Source: CEIC; and BIS.

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Die Geld- und die Fiskalpolitik wird gelockert, die Strukturreformen sollten jedoch rascher vorangetrieben werden

Im vergangenen Jahr wurde die Geldpolitik durch die den Schattenbanken auferlegten Beschränkungen, die zur Sicherung der Finanzstabilität nötig waren, etwas gestrafft. Zusätzlich zu den gezielten Senkungen der Mindestreservesätze für Banken, die einen bestimmten Anteil ihrer Kredite an kleinere und privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben, befreiten die Behörden die Banken von Steuerpflichten im Zusammenhang mit ihren Krediten an solche Unternehmen. Diese Maßnahmen reichten aber nicht aus, um die Kreditverknappung im privaten Sektor zu beheben. Als weitere Maßnahme sind die Banken nun gehalten, 30% ihrer neuen Kreditgeschäfte mit dem privaten Sektor abzuwickeln. Ein Großteil der Anleihen wird in diesem Jahr fällig. Die dadurch für die Zweckgesellschaften der nachgeordneten Gebietskörperschaften entstehenden Liquiditätsprobleme werden aber durch Kredite der China Development Bank verringert. Die im vergangenen Jahr erfolgte Lockerung der Bestimmungen für die Begebung von Unternehmensanleihen durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission für erstklassig bewertete Unternehmen dürfte die Refinanzierungsschwierigkeiten für Immobilienunternehmen ebenfalls reduzieren. Neue Instrumente zur Abschwächung des Kreditrisikos dürften Anleihen für Investoren attraktiver machen. Strengere Berichterstattungs- und Offenlegungsauflagen würden kleinen und privatwirtschaftlichen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern.

Der fiskalische Impuls wird das Wachstum stützen, es bedarf jedoch einer adäquateren Bepreisung der Risiken, um die Kapitalfehlallokationen zu reduzieren. Eine Abschaffung der impliziten Bürgschaften für staatseigene Unternehmen und andere öffentliche Rechtsträger wäre hilfreich. Die Ankündigung im vergangenen Herbst, marode Zweckgesellschaften der nachgeordneten Gebietskörperschaften aus dem Markt ausscheiden zu lassen, ist ein Schritt in diese Richtung. Die Emissionsquoten für Spezialanleihen sind 2019 um etwa 0,7% des BIP angehoben worden, obwohl angesichts des Rückgangs der Grundstücksverkäufe, deren Erlöse die wichtigste Tilgungsquelle für diese Anleihen sind, unklar ist, welchen Anteil des Kontingents Kommunen tatsächlich emittieren können. Die Wirkung der Steuersenkungen, die auf eine Ankurbelung des Verbrauchs abzielen, könnte durch negative Vertrauenseffekte abgeschwächt werden. Es sollte mithilfe einer besseren Ressourcenallokation ein Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet werden, um unabhängig vom Geburtsort für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Damit ein ausreichender Versorgungsgrad erreicht wird, muss die öffentliche Grundversorgung in Bereichen wie Bildung und Gesundheit zentral finanziert werden.

Die kürzlich erfolgte Verabschiedung des neuen Gesetzes für Auslandsinvestitionen ist ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass China ein attraktives Investitionsziel bleibt. Auf längere Sicht dürften die stetigen Kapitalzuflüsse anhalten, während Chinas Leistungsbilanz sich in Richtung Defizit verschiebt und sich die Kapitalabflüsse aufgrund der Portfoliodiversifizierung der Investoren verstärken. In diesem Kontext stellt insbesondere die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum eine positive Entwicklung in Richtung Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen dar. Ihre Wirkung hängt entscheidend davon ab, ob die Rechtsdurchsetzung durch ein System von Kontrollen und Gegenkontrollen gewährleistet wird.

Das Wachstum wird sich voraussichtlich allmählich verlangsamen, aber robust bleiben

Das Wachstum dürfte sich unter dem Einfluss der Wirtschaftstransformation weiter abschwächen. Die Exporte und Importe werden sich etwas verlangsamen, erstere infolge der im letzten Jahr verhängten Zölle. Die von China vor Kurzem eingeleitete neue Runde von Importzollsenkungen, eine höhere Umsatzsteuerrückerstattung für Exportgüter und eine Senkung der Exportsteuern werden die Auswirkungen der Handelsspannungen jedoch abfedern. Eine Abschwächung des Preisauftriebs auf der Erzeugerstufe dürfte die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte im weiteren Verlauf des Jahres und 2020 erhöhen. Die Verbraucherpreisinflation wird jedoch bedingt durch den Preisanstieg bei frischen Nahrungsmitteln etwas anziehen, der zum Teil der afrikanischen Schweinepest geschuldet ist. Dabei handelt es sich allerdings um einen punktuellen Preisdruck ohne gravierende Folgen. Wegen des stark zunehmenden Auslandstourismus dürfte die Leistungsbilanz in ein leichtes Defizit geraten.

Die Entwicklung könnte günstiger ausfallen, wenn die Handelsspannungen nachlassen. Dies würde nicht nur die Exporte beflügeln, sondern auch das Verbrauchervertrauen kräftigen. Neben einer weiteren Eskalation der Handelsspannungen gehen Abwärtsrisiken von den finanziellen Rahmenbedingungen aus: Die Eindämmung des Schattenbankwesens erhöht die Finanzstabilität und die Transparenz, könnte in kleinen Unternehmen aber Finanzierungsschwierigkeiten nach sich ziehen, die die Investitionen des privaten Sektors belasten würden. Angesichts der steigenden Schuldendienstkosten wäre im Unternehmenssektor ein rascherer Schuldenabbau zur Bilanzbereinigung hilfreich, würde das Wachstum auf kurze Sicht aber verlangsamen. In Anbetracht des eingetrübten Konsumklimas und langsamen Tempos der Strukturreformen zur Ankurbelung des Konsums könnte der Effekt von Steuersenkungen geringer ausfallen als erwartet.